taz.de -- Geplante Klima-Sofortmaßnahmen: Klimaschutz in Windeseile

Der Ausbau von Wind und Solaranlagen, der Wegfall der EEG-Umlage: Wirtschaftsminister Habeck will schon bald wichtige Gesetze auf den Weg bringen.

Berlin taz | Es waren stressige Tage im Bundeswirtschaftsministerium: Noch keine fünf Wochen ist der neue Minister Robert Habeck im Amt, weniger als vier sind es bei seinem Energiestaatssekretär Patrick Graichen, über wichtige Abteilungsleitungen wurde gerade erst entschieden. Trotzdem stellten Habeck und Graichen am Dienstag in Berlin bereits einen umfassenden Rückblick auf die bisherige und einen Ausblick auf die kommende Klimapolitik vor. [1][Am 32-seitigen Papier], das sie dazu vorlegten, wurde bis kurz vor der Pressekonferenz noch gearbeitet. Das Thema, so die Botschaft dahinter, duldet keinerlei Aufschub.

Tatsächlich ist die Ausgangslage nicht gut: Die deutschen CO2-Emissionen sind 2021 nach dem coronabedingten Rückgang im Jahr 2020 wieder deutlich gestiegen. Der Neubau von Wind- und Solaranlagen ist trotz Zuwächsen noch immer weitaus geringer als in der Vergangenheit. Und ohne massive Maßnahmen wird auch das Klimaziel für 2030 deutlich verfehlt, zeigen Projektionen. „Wir starten nicht auf der Nulllinie, sondern mit einem gehörigen Rückstand“, kommentierte Habeck diese Bilanz der Vorgängerregierung. „Sie sehen, dass die Aufgabe groß ist – gigantisch groß.“

Darum soll jetzt auch gigantisch gegengesteuert werden. Und schnell: Ein erstes Gesetzespaket soll noch vor Ostern vom Kabinett beschlossen und bis zur Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, kündigte Habeck an. Im Mittelpunkt steht dabei zum einen der stärkere Ausbau von Wind- und Sonnenstrom, mit dem der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von zuletzt 43 Prozent bis 2030 auf 80 Prozent gesteigert werden soll – und zwar trotz wachsenden Strombedarfs durch den Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen und die Umstellung auf elektrische Industrieprozesse. Dazu sollen die ausgeschriebenen Ökostromanlagen für die nächsten Jahre stark angehoben werden.

Bei der Windkraft an Land soll der jährliche Zubau dadurch von zuletzt 2 Gigawatt auf 10 Gigawatt im Jahr 2027 gesteigert werden. Um das zu erreichen, müssten künftig 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraft zur Verfügung gestellt werden, bekräftigte Habeck. Bisher ist es etwa ein halbes Prozent. Dass das nicht ohne Gegenwind passieren wird, ist dem Minister klar. Schließlich höre er regelmäßig Aussagen wie: „Hier gehe ich immer mit Waldi spazieren, da soll kein Windrad hin.“ Er setzte aber zum einen auf Einsicht in die Notwendigkeit. „Solidarität heißt, was gemeinschaftlich als richtig erkannt wurde, dann auch mitzutragen.“ Zum anderen sollen Kommunen künftig finanziell stärker von Windrädern profitieren, um die regionale Akzeptanz zu steigern.

Konfliktpotenzial mit Bayern

[2][Zu Konflikten] könnte es auch mit einzelnen Bundesländern wie Bayern kommen, die den Ausbau von Windenergie durch große Mindestabstände zu Wohnhäusern behindern. Solche Regeln könnten „nicht länger bestehen bleiben“, kündigte Habeck an. Und um Genehmigungen zu erleichtern und Klagen zu erschweren, sollen erneuerbare Energien zudem per Gesetz künftig als öffentliches Interesse definiert werden.

Bei der Solarenergie soll der jährliche Zubau dem Papier zufolge von zuletzt 4 Gigawatt auf 20 Gigawatt im Jahr 2028 gesteigert werden. Erreicht werden soll das durch höhere Ausschreibungsmengen und gelockerte Vorgaben für Freiflächenanlagen sowie durch eine Pflicht zum Bau von Solaranlagen auf neuen Gewerbebauten. Auf bestehenden Gebäuden und Wohngebäuden soll der Anreiz zur Solarenergienutzung durch höhere Vergütung und verringerte Bürokratie erreicht werden, sagte Graichen.

Zweites wichtiges Projekt, das schon bis Ostern auf den Weg gebracht werden soll, ist die vollständige Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage zum Beginn des Jahres 2023. Mit diesem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelten Aufschlag auf den Strompreis wird bisher der Ausbau der Ökostromanlagen in Deutschland finanziert. Künftig sollen die dafür nötigen Kosten aus den Einnahmen aus dem neu eingeführten CO2-Preis für Heizen und Verkehr beglichen werden. Die EEG-Umlage war schon zu Beginn dieses Jahres abgesenkt worden; mit 3,7 Cent pro Kilowattstunde macht sie bei Privathaushalten derzeit rund 15 Prozent des Strompreises aus.

So ambitioniert diese Pläne sein mögen: Sie bleiben deutlich hinter den 22 Eckpunkten zurück, die der heutige Staatssekretär Graichen noch vor einem halben Jahr als Programm für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung vorgelegt hatte – damals noch als Direktor des Thinktanks Agora Energiewende. Die bezogen sich allerdings auch auf die Klimaschutzmaßnahmen in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, über die das Wirtschaftsministerium trotz seines neuen Namenszusatzes „Klimaschutz“ natürlich nicht allein entscheiden kann.

Trotzdem legen Habeck und Graichen auch in diesen Bereichen klare Forderungen vor – etwa Maßnahmen für einen schnelleren Umstieg auf Elektromobilität und zur Steigerung der Verkehrsleistung der Bahn oder schärfere Energiestandards für Gebäude. Die zuständigen Ministerien sollen dazu innerhalb der nächsten vier Wochen eigene Vorschläge vorlegen, sagte Graichen.

Habecks Ziel, beim Klimaschutz die bisherigen Gegensätze zu überwinden, scheint unterdessen zumindest bei seinem ersten Aufschlag aufzugehen: Lob kam nicht nur von Umweltverbänden wie dem BUND, dessen Vorsitzender Olaf Bandt die Vorschläge mit den Worten kommentierte: „Es ist zu begrüßen, dass mit einer ehrlichen Analyse gestartet wurde und mit zügigen und großen Schritten nachgesteuert werden soll.“ Sondern auch von Wirtschaftslobbys wie dem Verband der Chemischen Industrie: „Es ist gut, dass die Bundesregierung mit dem Sofortprogramm jetzt die gewaltigen Bremsklötze beim Klimaschutz entfernen will“, erklärte deren Geschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Ob diese Einigkeit hält, bleibt abzuwarten.

11 Jan 2022

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