taz.de -- Habeck macht Windkraftgegnern Beine: Schluss mit den Blockaden!

Windkraft? Bitte nicht in meinem Bundesland! Solchem Drückebergertum sagt Klimaminister Habeck jetzt den Kampf an – und zwar völlig zu recht.

Dass die Windkraft stark ausgebaut werden muss, um Deutschland auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen, ist unstrittig. Doch bei der Umsetzung ducken sich manche komplett weg. Während einige Bundesländer schon jetzt den notwendigen Flächenanteil von 2 Prozent für [1][Windparks] zur Verfügung stellen, in denen sich bereits tausende Windräder drehen, passiert anderswo so gut wie nichts.

Vor allem in Bayern präsentiert sich CSU-Ministerpräsident Markus Söder zwar gern als Klimaschützer und umarmt medienwirksam Bäume. Doch die für den Klimaschutz nötigen Windräder lässt er lieber andere bauen: Mit der Regelung, dass der Abstand eines Windrads zum nächsten Wohnhaus mindestens zehnmal so groß sein muss wie die Höhe des Windrads, hat der Freistaat dafür gesorgt, dass der Ausbau dort fast komplett zum Erliegen gekommen ist: Von den 463 Anlagen, die im letzten Jahr in Deutschland aufgestellt wurden, entfielen auf das flächenmäßig größte Bundesland ganze acht.

Dieses Drückebergertum will Robert Habeck künftig nicht mehr hinnehmen. Und auch wenn Söder bereits heftigen Widerstand angekündigt hat: Der grüne Bundeswirtschafts- und Klimaminister sitzt hier am längeren Hebel. Wenn Bayern und andere Unwillige nicht nachgeben, kann der Bund den Ländern das Recht, den Bau von Windrädern zu beschränken, komplett entziehen. Um die Lasten gleichmäßig zu verteilen, darf er vor diesem drastischen Schritt als letztes Mittel nicht zurückschrecken.

Auch andere Akteure sollen es künftig schwerer haben, den Windkraftausbau zu verhindern: Indem gesetzlich geregelt wird, dass erneuerbare Energien im öffentlichen Interesse liegen, haben sie in Zukunft rechtlich Vorrang vor anderen Belangen. Zudem soll es künftig nicht mehr auf einzelne Exemplare einer geschützten Tierart ankommen, solange deren Gesamtbestand stabil ist oder steigt.

Das mag manche [2][Naturschützer] verärgern – richtig ist es trotzdem. Denn die Schäden, die der Natur durch den Klimawandel drohen, sind weitaus dramatischer. Grundsätzlich sollen Windräder natürlich dort gebaut werden, wo sie den wenigsten Schaden anrichten. Doch wenn diese sinnvolle Grundsatzregel dazu missbraucht wird, den Ausbau insgesamt zu blockieren, dann sind Änderungen auch hier nötig.

Ohne Widerstände und Proteste wird der [3][Ausbau der Windkraft] auch weiterhin nicht laufen. Aber insgesamt dürften sie durch die geplanten Neuregelungen weniger werden. Denn die Gewissheit, dass künftig nicht weiterhin diejenigen belohnt werden, die sich besonders hartnäckig wehren, ist für die Akzeptanz von Windkraftanlagen extrem wichtig.

15 Jan 2022

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