taz.de -- Reformpaket von Biden vor dem Aus: Joe schlägt Joe
Ein demokratischer Hinterbänkler bringt das wichtigste Sozial- und Klimaschutzpaket von US-Präsident Biden zu Fall. Die Republikaner jubeln.
New York taz | „Build Back Better“ sollte die USA sozialer und grüner machen. Das [1][Vorzeigegesetz] des US-Präsidenten Joe Biden sah unter anderem Reformen wie Kindergeld, bezahlte Krankentage, stärkere Kontrollen der Medikamentenpreise, Hauskrankenpflege für Senioren sowie eine [2][grüne Klimapolitik] vor. Neben der Angst vor einer zweiten Amtszeit von Donald Trump war „BBB“ der wichtigste einzelne Grund für viele Wähler, Biden ihre Stimme zu geben.
Jetzt hat ein demokratischer Hinterbänkler aus dem Kohlestaat West Virginia dem Gesetz einen tödlichen Schlag versetzt. Joe Manchin hatte das Gesetz bereits in den zurückliegenden Monaten um die Hälfte auf jetzt noch 1.75 Billionen Dollar heruntergehandelt.
Am Sonntag wählte er den rechten TV-Sender FoxNews aus, um ihm per [3][Interview] komplett den Garaus zu machen. „Ich habe alles Menschenmögliche unternommen“, sagte er, „ich kann nicht guten Gewissens zustimmen.“
Manchins Ankündigung löste Jubel bei Republikanern aus und kaum zurückgehaltene Wut bei den Demokraten. Das Weiße Haus sprach von einer „plötzlichen, unerklärlichen Kehrtwende“. Präsident Biden hatte in den zurückliegenden Monaten vielfach mit Manchin gesprochen, um ihm das Gesetz schmackhaft zu machen. Auf Drängen von Manchin hatte Biden zentrale Elemente aus dem Gesetz gestrichen. Unter anderem verzichtete er auf die Tilgung der milliardenfachen Studienschulden, die Millionen von US-Amerikanern – oft noch im Rentenalter – beeinträchtigen.
Manchin vertritt den Kohlestaat West Virginia
Besonders bitter reagierte der linke Senator Bernie Sanders, der als neuer Chef des Haushaltsausschuss im Senat den Weg zu Bidens Reformen vorbereitet hatte. Monatelang hatte Sanders den Sozialreformern im Land versichert, Manchin – und die zweite demokratische Bremserin im Senat, Kyrsten Sinema – würden letztlich auf Parteilinie kommen und BBB zustimmen. Weil das Gesetz, so Sanders, den Wünschen der Mehrheit der US-Amerikaner und der Demokratischen Wähler entspräche.
Am Sonntag machte Sanders Manchin dafür verantwortlich, dass „die Superreichen immer reicher werden, während Millionen von Arbeiterfamilien darum kämpfen, Essen auf den Tisch zu bringen oder ihre Rechnungen zu bezahlen“.
Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar, die zu der Gruppe progressiver Demokraten im Repräsentantenhaus gehört, nannte Manchins Ankündigung „Korruption und Eigeninteresse eines Kohlebarons“. Manchin vertritt den Kohlestaat West Virginia im US-Senat. Kein Senator bekommt mehr Gelder von den Lobbys der fossilen Brennstoffe – Kohle, Gas, Öl – als Manchin. Auch die Pharmaindustrie bedenkt ihn großzügig. West Virginia, wo 1,8 Millionen der 330 Millionen US-Amerikaner leben, ist einer der ärmsten Bundesstaaten der USA. Zugleich einer mit den schwersten Drogenproblemen.
Ursprünglich sollte BBB zusammen mit der Infrastrukturreform von Biden verabschiedet werden. Dieser Deal zwischen den Zentristen und den Linken in der Demokratischen Partei platzte, als im November die [4][Infrastrukturreform] getrennt angenommen wurde. Wegen dieser Abtrennung stimmten die progressiven Demokraten im US-Repräsentantenhaus gegen die Infrastrukturreform. Schon damals prognostizierten sie, dass die Parteirechten letztlich die Sozialreformen von BBB zu Fall bringen würden.
Im Repräsentantenhaus war das Reformpaket „BBB“ bereits mit der knappen Mehrheit der demokratischen Stimmen angenommen worden. Im Senat, wo die Demokraten nur eine Stimme Mehrheit haben, war die Abstimmung immer wieder verschoben worden. In der letzten Woche war sie für Januar angekündigt worden. Chuck Schumer, der Demokratische Chef des Senats, wollte die Reformen am Montag noch nicht aufgeben. „Wir machen weiter, bis wir etwas erreicht haben“, versicherte er.
Manchin, der sich in einem Wahlkampf mit einem Video bewarb, auf dem er im Wald schoss, könnte auch noch die demokratische Mehrheit im Senat insgesamt zu Fall bringen. Manche in Washington spekulieren bereits, dass er zur Republikanischen Partei übertritt.
20 Dec 2021
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