taz.de -- DIW-Studie zu sozialer Ungleichheit: Wohlstand vom Staat für alle
Die Vermögensunterschiede in Deutschland sind groß. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, wie Erben gerechter werden könnte.
Berlin taz | Die Vermögen sind in Deutschland bekanntlich ungleich verteilt. Das obere 0,1 Prozent besitzt ein Fünftel des Vermögens, die untere Hälfte nichts. Das ist auch im OECD-Vergleich viel. „Auffällig sind vor allem die relativ geringen Vermögen der Mittelschicht“, so der Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Stefan Bach. Die Gründe sind vielfältig. Unter anderem spielt dabei der geringe Besitz von selbstgenutzten Immobilien in Deutschland eine Rolle.
Der Trend zur Vermögensungleichheit wird nicht ab-, sondern zunehmen. Einer der größten Treiber der Ungleichheit ist das Erbe. Wenige bekommen viel, viele bekommen wenig, und die meisten bekommen nichts.
Das DIW hat nun [1][in einer Studie] einen interessanten Vorschlag konkretisiert. Alle 18-Jährigen sollen vom Staat 20.000 Euro Grunderbe erhalten. Die Kosten liegen bei 15 Milliarden Euro im Jahr. Finanziert werden soll das Vorhaben durch eine höhere Erbschaftsteuer, die im OECD-Vergleich in Deutschland ebenfalls niedrig ist. Weitere Einnahmen soll eine Vermögenssteuer für Superreiche und eine höhere Steuer für Immobiliengeschäfte generieren.
Die Mittelschicht soll Vermögen aufbauen
Zudem schlägt das DIW eine FDP-kompatible Idee vor: die Grunderwerbsteuer für den ersten Immobilienkauf zu senken. Damit sollen jungen Familien ohne viel Vermögen leichter selbstgenutztes Eigentum kaufen können.
Die Idee „Erben für alle“ ist nicht neu. Zuletzt hatte sie der britische Ökonom Tony Atkinson 2016 formuliert. Die DIW-Studie hat [2][dieses Konzept] nun präzise durchgerechnet. Der Ansatz leuchtet ein. Das Ziel ist, dass auch die Mittelschicht Vermögen aufbauen kann. Das Ergebnis: Es kann funktionieren. Stefan Bach ist überzeugt, dass ein „Grunderbe die Vermögensungleichheit spürbar reduzieren würde“.
Die Erbschaft- und Vermögensteuer zu erhöhen ist indes politisch schwierig, weil es dafür Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geben muss, die es derzeit nicht gibt. Vor allem die Erbschaftsteuer ist zudem wegen der Verbindung von Tod und Staatseingriff wenig populär. Die Studie vermutet, dass ein Grunderbe „den starken Widerstand gegen Erhöhungen der Erbschaftsteuer verringern“ würde. Steuererhöhungen für Reiche wären „sicher leichter zu vermitteln, wenn sie für ein Grunderbe verwendet würden“, so Bach.
Etwas diffus bleibt das ansonsten genau kalkulierte Konzept bei der Frage, wer wie Anspruch auf das Grunderbe haben soll. Im Prinzip alle, egal ob aus reichem oder armem Elternhaus. Allerdings sollen, wohl um zu verhindern, dass Jüngere die 20.000 Euro verpulvern und somit der anvisierte Vermögensaufbau ausbleibt, doch Bedingungen gelten.
So soll das Grunderbe „sinnvollerweise an Ausbildungsfinanzierung, Erwerb von Wohneigentum, Selbstständigkeit und Unternehmensgründungen, Weiterbildung oder für Einkommenseinbußen bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit“ gekoppelt werden. Etwas Ähnliches hatte die SPD 2017 mit dem Chancenkonto angedacht und schnell wieder in der Schublade verschwinden lassen. Wie genau diese Kriterien aussehen und überprüft würden, ist offen.
Die Ampel plant zwar maßvolle Förderung von Wohneigentum. Allerdings lehnt die FDP jede Umverteilung und Belastung für Vermögende strikt ab. Sie zieht damit Besitzstandwahrung dem Leistungs- und Chancengleichheitsideal vor. Die Verwirklichungschancen des Grunderbes sind derzeit ungünstig. Der Problemdruck aber wird steigen.
16 Dec 2021
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