taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Die Ampel ist im Amt

Die Ära Merkel ist vorbei: Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler. Auch die Minister:innen der neuen Regierung sind ernannt und vereidigt.

Berlin apf | Die neue Bundesregierung mit Olaf Scholz als Regierungschef ist im Amt. Scholz wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und danach von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Am Mittag folgte dann im Schloss Bellevue auch die offizielle Ernennung [1][der Minister:innen.] Scholz und die Minister:innen haben inzwischen auch ihren Amtseid im Bundestag abgelegt.

Bei der Kanzlerwahl im Parlament am Vormittag stimmten 395 Abgeordnete für Scholz. Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Damit erhielt Scholz 21 Stimmen weniger als seine neue Ampel-Koalition über Abgeordnete verfügt. Allerdings waren auch einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier erkrankt – vier fehlten deswegen bei der SPD, je eine Erkrankung gab es bei Grünen und FDP, wie die Fraktionen auf Anfrage mitteilten.

In einer Ansprache vor den Mitgliedern der neuen Regierung rief Steinmeier dazu auf, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Eine Mehrheit der Wähler habe der Ampel-Koalition „ein Mandat für mutige Schritte des Wandels“ gegeben. Wer mutig vorangehe, müsse aber auch Sorge dafür tragen, „dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können“, sagte Steinmeier.

Steinmeier nutzte die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder auch für einen Appell an die Menschen, in [2][der Pandemie] Solidarität zu zeigen und sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Die Realität der Pandemie im Herbst 2021 ist bitterernst“, betonte der Bundespräsident. Um das Virus zu bekämpfen, sei die Politik, aber auch jeder Einzelne gefragt. Bereits für den Abend ist die erste gemeinsame Kabinettssitzung der neuen Regierung geplant.

„Heute ist ein besonderer Tag im Bundestag“, betonte die neue Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Twitter. „Alles Gute, lieber Olaf Scholz und auf gute Zusammenarbeit“, schrieb sie weiter. „Die Mehrheit für einen Aufbruch steht“, schrieb ebenfalls auf Twitter der bisherige Grünen-Bundesgeschäftsführer und künftige Klima-Staatssekretär Michael Kellner.

Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief zur Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition auf. „Das Teamplay zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen ist ganz wichtig für eine Bundesregierung, die am Ende auch getragen wird und funktioniert“, sagte er Phoenix. Das Regierungsprogramm lobte er als „ein rundes Paket“.

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verwies bei den fehlenden Stimmen auf die kleineren Koalitionspartner, denn „denen fällt es naturgemäß etwas schwerer noch, jemanden von einer anderen Partei zum Kanzler zu wählen“. „Manche von denen hatten sich ja auch selber Hoffnung gemacht, in diesem Jahr das Kanzleramt zu übernehmen“, sagte er weiter im Sender Phoenix offenbar mit Blick auf die Grünen.

Glückwünsche für Scholz kamen auch vom politischen Gegner, darunter von CDU-Chef Armin Laschet. „Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter Demokraten so stark ist“, schrieb er auf Twitter.

„Ich wünsche Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett kluge Entscheidungen für die Menschen in unserem Land“, erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Unter anderem forderte er die neue Regierung auf, sie solle die bisherige „Aufrüstungspolitik nicht fortsetzen“. Zur Lösung der „Zukunftsaufgaben Klima und soziale Gerechtigkeit“ mahnte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.

Die Erwartung an einen „Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft“ äußerte der Umweltverband WWF. „Die Klima- und Naturkrise erlaubt weder Zaudern noch Aufschub“, mahnte Greenpeace.

8 Dec 2021

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