taz.de -- Deutschlands neue Regierung: Keine Zäsur, aber eine Chance
Die neue Ampelkoalition ist eher aus Not und praktischer Vernunft geboren. Doch sie ist das progressivste Bündnis, das derzeit geht.
Der Machtwechsel ist vollzogen. Er ging kühl und symbolarm über die Bühne, so wie die Bundesrepublik eben ist. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hob für den Tag das Verbot auf, im Parlament Fotos zu machen. Das war, vom Unterhaltungswert her betrachtet, der Höhepunkt. Die geschäftsführende Merkel-Regierung ist nicht mehr im Amt. Die neue [1][Ampelregierung] wirkt schon an ihrem ersten Tag geschäftsmäßig.
Dieser Wechsel ist keine Zäsur wie 1969 und 1998. 1998 war ein generationeller Bruch: Die mittig gewordenen 68er übernahmen die Macht. Willy Brandts Kanzlerschaft war ein Demokratisierungsschub und Ausdruck des Bündnisses von Arbeiterbewegung und liberalem Bürgertum. Die Ampel ist eher bedeutungsarm. Man kann sie nur schwer als Reflexion mächtiger gesellschaftlicher Umbrüche lesen. Es ist kein Zufall, dass die [2][Ampel] ihren Fortschritts-Slogan als Zitat von Willy Brandt verkauft.
Die Ampel ist eher aus Not und praktischer Vernunft geboren. Es gäbe sie kaum, wenn die Union nicht so ausgelaugt vom Regieren wäre. Die Kanzlerin trat nicht mehr an, nun sitzt der Vizekanzler auf ihrem Posten. Die Deutschen ziehen fast immer Kontinuität dem Wandel vor, das Vertraute dem Unbekannten.
So weit die Skizze. Doch dreht man sie ein wenig, sieht man wie bei einem Vexierbild etwas anderes. Die Ampel ist, gerade angesichts der tiefen Scheu der BürgerInnen vor Wechseln, das progressivste Bündnis, das zu haben ist. Das gilt in Abstufungen. Beim Sozialen ist, abgesehen vom Mindestlohn, am wenigsten Erfreuliches zu verzeichnen. Gesellschaftspolitisch würde hingegen auch eine rot-grün-rote Regierung nicht viel anders machen. Viele Details, vom Familienrecht bis zur Drogenpolitik, summieren sich zu einem Bild: Der Staat wird so liberal, wie es die Gesellschaft schon ist.
Wenn es ein Motto dieser Regierung gibt, dann ist es Modernisierung. Nicht als wärmende, sinnstiftende Formel, sondern als kleinteilige Anpassung an das, was der Fall ist; der Staat soll einfach nicht mehr im Weg stehen. Tradition zählt da wenig. Dass Scholz der erste deutsche Kanzler ohne Konfession ist, passt in diesen Rahmen.
Entscheidend ist der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft. Programmatisch neu ist dabei nichts. Neu ist, endlich zu tun, was bisher fehlte. Dass Christian Lindner die Rolle des Sparkommissars abstreift, ist eine Voraussetzung für das Gelingen dieses Projekts. Scheitert der Klimaumbau, dann scheitert [3][Scholz].
Die Ampel ist die beste Regierung, die gerade drin ist. Man sollte ihr eine Chance geben.
9 Dec 2021
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