taz.de -- EU-Kommission zu Abgaben von Unternehmen: Brüssel will bis 2023 Mindeststeuer

Die EU-Kommission fordert, dass Firmen mindestens 15 Prozent ihres Gewinns abführen. Einen Teil der Mehreinnahmen soll die EU bekommen.

Brüssel taz | Die Europäische Union will Steuertricks großer Konzerne verhindern und die von den USA durchgesetzte globale [1][Mindeststeuer] zügig einführen. Zugleich begräbt die EU-Kommission aber ihren Plan für eine europäische Digitalsteuer, die vor allem große US-Konzerne wie Apple, Facebook oder Google getroffen hätte.

Dieser Deal war im Sommer mit den USA ausgehandelt worden, danach gab es eine Einigung mit über 130 Ländern. Nun geht es an die Umsetzung. Die EU werde zum Vorreiter, freute sich Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der seinen Vorschlag am Mittwoch in Brüssel vorstellte.

Geplant ist, einen effektiven Steuersatz von 15 Prozent des Gewinns einzuführen und damit das Steuerdumping zu beenden. Auch die Verlagerung von Gewinnen in außereuropäische Steueroasen soll erschwert werden, genau wie die Nutzung von Briefkastenfirmen. EU-Länder wie Luxemburg, Malta, die Niederlande oder Irland waren wegen dieser und anderer Tricks immer wieder in die Schlagzeilen geraten.

Damit soll spätestens 2023 Schluss sein. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz sollen dann mindestens 15 Prozent Steuern zahlen – unabhängig von ihrem Sitz. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz kassieren. Briefkastenfirmen sollen auch dort zahlen, wo sie wirklich aktiv sind.

5,7 Milliarden Euro für Deutschland

Die neuen EU-Regeln sollen transparent und effizient sein, so Gentiloni. Sie bedeuteten aber kein Ende des Steuerwettbewerbs und keine Harmonisierung. So können Länder wie Deutschland auch künftig höhere Steuern kassieren. „Wir wollen nur den Unterbietungswettbewerb beenden“, sagte der Italiener. Es gehe um mehr Fairness und ein Ende der Trickserei.

Wie hoch die Mehreinnahmen aus den Unternehmensteuern ausfallen, sagte Gentiloni nicht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet mit 150 Milliarden Dollar zusätzlich. Nach Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, eines unabhängigen Analysehauses, könnte Deutschland mit 5,7 Milliarden Euro mehr rechnen, Luxemburg käme auf 4,1 Milliarden Euro.

Einen Teil des Gelds will die EU selbst kassieren, um ihre Schulden aus dem bis zu 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds abzutragen. Dazu braucht sie sogenannte Eigenmittel. Auch dazu kam am Mittwoch ein Vorschlag aus Brüssel. Haushaltskommissar Johannes Hahn möchte Geld aus der globalen Steuerreform abzweigen, sich aber auch Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem geplanten EU-Klimaschutz-Zoll sichern.

Mit dem Paket werde die Basis für die Rückzahlung der Coronahilfen gelegt und gleichzeitig eine Unterstützung des Klimaschutzpakets „Fit for 55“ finanziert, so Hahn. Die neuen Einnahmequellen würden durchschnittlich rund 17 Milliarden Euro im Jahr für den EU-Haushalt freisetzen. Allerdings müssen die 27 EU-Staaten noch zustimmen. Bisher waren sie bei den Eigenmitteln eher knausrig.

Die Mitgliedstaaten müssten „runter von der Bremse“, fordert denn auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Der Aufbaufonds wurde mit dem Versprechen neuer Eigenmittel auf Pump finanziert. Dieses Versprechen muss nun mit Leben gefüllt werden“, so Ferber.

Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische Grünen-Politiker Rasmus Andresen. „Die Einnahmen der Konzernsteuer gehören in den EU-Haushalt und sollten nicht in nationale Haushalte versickern“, sagte er. Nötig sei auch, einen Klimasozialfonds einzurichten. Das bisher dafür vorgesehene Geld reiche nicht aus.

22 Dec 2021

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