taz.de -- Regierung von SPD, Grünen und FDP steht: Koalitionsvertrag unterschrieben

SPD, Grüne und FDP haben das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition besiegelt. Am Mittwoch soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden.

Berlin dpa/afp | SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag für eine Ampel-Regierung unterzeichnet. Der [1][designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] sowie die Vorsitzenden der drei Parteien und die Fraktionsspitzen unterschrieben den 177 Seiten starken Vertrag.

Scholz soll am Mittwochmorgen im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden, das Kabinett soll ebenfalls am Mittwoch vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Mit dem geplanten Regierungswechsel steht Deutschland nach Einschätzung des designierten Bundeskanzlers vor einem Aufbruch. „Es geht auch um einen Aufbruch – ein Aufbruch, den wir in einer schwierigen Zeit zustande bringen müssen, wo wir immer noch damit herausgefordert sind, die Corona Pandemie zu bekämpfen“, sagte Scholz am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin. „Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Regierung jetzt loslegt.“

Trotz der schwierigen Umstände trete die neue Regierung ihr Amt mit Optimismus an, sagte Scholz. „Ich würde gerne sagen, dass diese neugierige Offenheit, die wir bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sehen, den Optimismus, den sie damit verbinden, uns auch selbst erfasst hat“, sagte er. Scholz stellte sich am Vormittag gemeinsam mit dem designierten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und dem angehenden Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Fragen der Medien.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag „auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“.

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen [2][dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag] zugestimmt. Er trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags hatten die drei Partner einen symbolträchtigen Ort ausgewählt, das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.

7 Dec 2021

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Olaf Scholz wird der vierte SPD-Kanzler sein – nach Brandt, Schmidt und Schröder. Doch den sozialdemokratischen Zauber von einst sucht man vergebens.

Nach dem Streit um Ministerposten verläuft die Wahl der grünen Fraktionsspitze reibungslos. Auch für Hofreiter gibt es eine neue Rolle.

Stühlerücken bei den Liberalen: Da Christian Lindner Minister wird, hat die FDP-Fraktion einen neuen Chef. Christian Dürr erhielt fast 95 Prozent der Stimmen.

Jetzt haben auch die Grünen „Ja“ zum Koalitionsvertrag gesagt. Bereits am Mittwoch soll Olaf Scholz zum neuen Kanzler gewählt werden.

Die SPD hat das Personal für ihre Ministerien in der Ampel-Koalition vorgestellt. Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister, Nancy Faeser Innenministerin.

Die SPD hat allen Grund, mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein. Aber sie muss aufpassen, als Kanzlerpartei nicht hinter Scholz zu verschwinden.