taz.de -- Deutschlands Umgang mit China: Peking warnt vor Konfrontation

Bald-Außenministerin Baerbock hatte in der taz einen härteren Kurs gegenüber China angekündigt. Die chinesische Botschaft in Berlin reagiert verstimmt.

Berlin dpa | Nach China-kritischen Äußerungen der designierten Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Botschaft in Berlin vor einem Konfrontationskurs zwischen beiden Ländern gewarnt. „Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer“, schrieb eine Botschaftssprecherin am Freitag in einer Stellungnahme [1][zu einem Interview der taz mit Baerbock]. Darin hatte die Grünen-Politikerin sich für einen härtere Kurs gegenüber China ausgesprochen.

Die Botschaftssprecherin schrieb dazu, dass „manche Menschen“ mit Blick auf die chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen zunehmend Unterschiede und Differenzen in den Vordergrund rückten und von „Systemwettbewerb“ sprächen. „Ich hoffe, dass einzelne deutsche Politiker China und die chinesisch-deutschen Beziehungen objektiv und ganzheitlich betrachten, Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen tatkräftig respektieren und ihre Energie mehr darauf verwenden, die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in verschiedenen Bereichen voranzubringen.“

China sei bereit, mit der neuen Bundesregierung die gemeinsamen Interessen „auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen“ auszubauen.

Baerbock hatte in dem Interview dafür plädiert, Missstände in China deutlich anzusprechen. „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde“, sagte sie. Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. „Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss.“ Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein.

Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel und schloss auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in China nicht aus. Der chinesischen Führung werden massive Menschenrechtsverletzungen [2][gegen die muslimische Minderheit der Uiguren] in Xinjiang vorgeworfen.

4 Dec 2021

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Wegen Menschenrechtsverletzungen weiten die USA die Sanktionen aus. Biotechnologie- und Medizininstitute werden auf die schwarze Liste gesetzt.

Die Ampelkoalition will eine neue China-Politik betreiben: Differenzen klar benennen. Der Fall Litauen zeigt, dass das möglich ist.

Annalena Baerbock ist bald Deutschlands Außenministerin. Ein Gespräch über grüne Personalquerelen, schwierige Kompromisse – und ihren Blick auf China.

Der Koalitionsvertrag steht, doch SPD, Grüne und FDP sind schon vor Regierungsantritt wegen Corona extrem unter Druck. Es ist ihr eigenes Verschulden.

Cem Özdemir wird Minister, Toni Hofreiter muss weichen. Viele Parteilinke werden das nur schwer verzeihen. Die Grünen Flügel schlagen wieder.