taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Müllers letzte Runde

Michael Müller regiert Berlin seit 2014. Diese Woche dürfte seine letzte im Amt sein. Sie führt ihn auch an den Breitscheidplatz, Ort des Attentats.

An diesem Montag ist es genau fünf Jahre und fünf Tage her, dass Michael Müller Regierungschef der ersten rot-rot-grünen Koalition in Berlin wurde. Am 8. Dezember 2016 wurde er vom Abgeordnetenhaus gewählt. Oder, wenn man so will, im Amt bestätigt: Regierender und Nachfolger Klaus Wowereits war er schon seit 2014.

Genau fünf Jahre minus sechs Tage wiederum ist es an diesem Montag her, da das geschah, was vor der Coronapandemie weithin als Worst Case der deutschen Politik angesehen wurde: der [1][Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz] mit zwölf Toten, rund 70 Verletzten und vielen weiteren Betroffenen.

Nun neigt sich Müllers Amtszeit in dieser Woche dem Ende zu. Wenn alles klappt (dazu später), [2][wird am 21. Dezember seine Nachfolgerin Franziska Giffey gewählt]. Müller kann sich dann ganz seinem Bundestagsmandat widmen. Vorher aber holt ihn die rot-rot-grüne Vergangenheit noch mal ein.

Am Dienstag leitet der gerade 57 Jahre alt gewordene SPD-Mann zum letzten Mal die Sitzung des Senats. Auch wenn die Kritik an seinen vielfach als zu lasch empfundenen Führungsqualitäten immer mal wieder laut geworden ist: Man darf gespannt sein, wie die Stimmung in dem Gremium aus zehn Senator*innen unter Regierungschefin Giffey wird.

Die SPD-Spitzenkandidatin und frühere Bundesfamilienministerin hat in den Koalitionsverhandlungen schon gezeigt, dass sie sich nicht die Butter vom Brot nehmen lässt – um mal im grundständigen SPD-Sprech zu bleiben. Und vegane Butter kommt gar nicht erst auf den Tisch! Gut möglich, dass sich so manche Senator*in in den kommenden Jahren Müller noch mal zurückwünscht.

Jahrestag des Terroranschlags

Am Sonntag jährt sich dann der Anschlag vom Breitscheidplatz zum fünften Mal; jener Tag also, von dem SPD-Innensenator Andreas Geisel einst der taz verriet, da sei „er ins Amt katapultiert“ worden. Auch Müller wird noch sehr genau wissen, wo er war, als ihn damals kurz nach 20 Uhr die Nachricht vom schlimmsten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden erreichte. Bei der Aufarbeitung der Ermittlungen kamen im Nachgang viele und teils schwerwiegende polizeiliche Pannen zutage – vor und nach dem Attentat. Und auch die Betreuung der Opfer ließ oft zu Wünschen übrig. Müller wird daran erinnern, wenn er die Gedenkandacht besucht.

Das könnte es dann auch gewesen sein mit dem Senat Müller II – wenn, ja wenn die Basis der Linkspartei ihm nicht einen Strich durch die Rechnung macht und beim Mitgliederentscheid gegen den unter Federführung von Giffey, Bettina Jarasch (Grüne) und Katina Schubert (Linke) ausgehandelten Koalitionsvertrag votiert. Bis Freitag, 13 Uhr, darf noch abgestimmt werden; einige prominente Abgeordnete haben [3][bereits ihr Nein angekündigt].

Vielleicht muss Michael Müller also noch mal 'ne Ehrenrunde drehen. Ganz sicher ist aber: Fünf Jahre wird sie nicht mehr dauern.

13 Dec 2021

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