taz.de -- Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Macht was draus

Pandemie, Klima, Konflikte – viele Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik verwischen. Es wird Zeit für eine echte Weltinnenpolitik.

Ja, die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik verwischen angesichts globaler Interdependenz. Eine durchgeimpfte Bevölkerung bringt wenig, wenn Covid-19 in anderen, weniger privilegierten Ländern mutieren kann und in neuer Form zurückkommt. Auch für den Klimaschutz bringen Insellösungen nicht viel, solange nicht die größten CO2-Emittenten mitziehen.

Daher ist es naheliegend, wenn die neue Bundesaußenministerin [1][Annalena Baerbock im taz-Interview] betont, dass sie Außenpolitik als Weltinnenpolitik versteht. Diese Erkenntnis ist jedoch so alt, dass sie längst zu einem Allgemeinplatz geworden ist. Schon Karl Jaspers sprach davon, und das ist mehr als siebzig Jahre her.

Carl Friedrich von Weizsäcker hat das Konzept einer Weltinnenpolitik 1963 erstmals umrissen. Es verweist auf das Ziel, globale Fragen durch globale politische Institutionen möglichst demokratisch zu bearbeiten.

Die Grünen könnten in der [2][Ampelkoalition mit Außenministerin Baerbock] jetzt wirklich etwas daraus machen. [3][Laut Koalitionsvertrag] will sich die Ampel immerhin für eine „Stärkung“ der Vereinten Nationen einsetzen. Das könnte ein ausreichender Anknüpfungspunkt sein, denn Stärkung sollte mit Demokratisierung einhergehen.

Keine Ausreden mehr

Angesichts geopolitischer Konflikte und einem Erstarken autokratischer Macht sind die weltpolitischen Bedingungen nicht die Besten. Doch das kann nicht als Ausrede gelten.

Zur Entwicklung einer Weltinnenpolitik ist die Überwindung einer rein zwischenstaatlichen Diplomatie entscheidend. Hier kann Deutschland zusammen mit demokratischen Partnerländern Zeichen setzen. Sie könnten in der UNO Mehrheiten mobilisieren, um Abgeordnete, Zivilgesellschaft und die Menschen institutionell besser zu beteiligen. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

Unter den vorherigen Außenministern wurden die zivilgesellschaftlichen Bemühungen für eine demokratischere UNO vom Auswärtigen Amt abgetan und ignoriert. Das wird sich mit der Ampel und Annalena Baerbock hoffentlich ändern.

10 Dec 2021

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