taz.de -- Firmen sollen Satelliten einsetzen: EU will Entwaldung stoppen

Europas Firmen sollen künftig Rodungen für Kaffee, Fleisch oder Soja per Satellit überwachen. So verlangt es eine neue Verordnung der EU-Kommission.

Brüssel taz | Kurz nach der UN-Klimakonferenz in Glasgow treibt die EU ihren „Green Deal“ voran. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel ein Gesetz gegen die Entwaldung etwa in Südamerika vor, mit dem sie Europas Unternehmen in die Pflicht nehmen und globale Lieferketten neu ordnen will.

Es geht um beliebte Produkte wie Kaffee, Fleisch und Soja, für die [1][immer mehr Wälder gerodet] werden – derzeit vor allem in Brasilien. An ihrem umstrittenen Freihandelsdeal mit den [2][Mercosur]-Staaten – das wichtigste Land ist Brasilien – hält die EU-Behörde auch weiter fest.

„Mit unserer Entwaldungsverordnung kommen wir den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach, den europäischen Beitrag zur Entwaldung zu minimieren und nachhaltigen Verbrauch zu fördern“, sagte der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans. Sein Vorschlag soll dafür sorgen, dass die in der EU gekauften, genutzten und konsumierten Produkte nicht länger zur weltweiten Entwaldung beitragen. Die Verbraucher könnten künftig also mit besserem Gewissen einkaufen – auch wenn der Handel ausgeweitet wird.

Um den Spagat zwischen Moral und Kommerz zu schaffen, will die EU-Kommission die Anbauländer in Risikogruppen einteilen. Je nach Risiko müssten die am Handel mit den fraglichen Produkten beteiligten Firmen mehr oder weniger umfassende Sorgfaltspflichten erfüllen.

„Wegweisende“ Initiative

Die Unternehmen sollen so unter anderem prüfen, ob für die Erzeugung ihrer Produkte die Wälder gerodet oder geschädigt werden. Dabei sollen sie auf Satellitenbilder zurückgreifen. Bei negativen Auswirkungen sollen die Firmen Gegenmaßnahmen ergreifen.

Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss sogar mit Sanktionen rechnen. Details zu möglichen Strafen wollte Timmermans noch nicht nennen. Es gehe zunächst einmal darum, die Sorgfaltspflicht der Unternehmen zu stärken, sagte der Sozialdemokrat aus den Niederlanden.

Das Europaparlament spendete Beifall. Die [3][Initiative sei „wegweisend“], sagte Grünen-Handelsexpertin Anna Cavazini. Sie stoppe Produkte, bevor sie auf den Binnenmarkt gelangen – und zwar selbst dann, wenn die Entwaldung im betroffenen Drittland (etwa Brasilien) als legal angesehen wird.

Allerdings: Der Vorschlag der Kommission beschränke sich auf Wälder, so Cavazzini. Flächen, die überwiegend landwirtschaftlich genutzt werden, seien nicht betroffen. Dies könne in Brasilien zu Problemen führen, betonte die Abgeordnete.

Bewegung auch beim Schutz der Böden

Die EU trage durch ihre Sojaimporte bereits jetzt maßgeblich zur Abholzung der brasilianischen Cerrado-Savanne bei. Das geplante Mercosur-Handelsabkommen werde diese Abholzung noch beschleunigen, fürchtet die Grünen-Politikerin. Doch dieser wichtige Lebensraum falle nicht unter die neue Verordnung. In den nun bevorstehenden Verhandlungen mit der Kommission will sich das Parlament daher für eine Ausweitung der EU-Regeln stark machen.

Bewegung gibt es auch beim Schutz der Böden und beim Abfallmanagement. Müll-Exporte in Länder außerhalb der OECD – also vor allem die westlichen Industrieländer – sollen künftig nur noch möglich sein, wenn das Empfängerland zustimmt und eine nachhaltige Entsorgung gewährleistet. Allein Deutschland exportiert jedes Jahr rund eine Million Tonnen Plastikmüll.

17 Nov 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft.

Umweltorganisationen verlangen: Die geplante EU-Verordnung müsse auch Sojaimporte von gerodeten Flächen etwa in Brasiliens Region Cerrado verbieten.

Die EU plant, die Einfuhr von Sojafutter zu verbieten, für das Waldflächen gerodet wurden. Landwirte fordern höhere Preise für Schweinefleisch.

Geplante Gesetze gegen Entwaldung sollen nur für Urwälder gelten, die für die Landwirtschaft gerodet werden. Greenpeace kritisiert das.

Laut einer Studie hat die Autolobby auf ein Handelsabkommen zwischen der EU- und Südamerika eingewirkt. Sie will dort weiter Verbrenner verkaufen.

Laut EU-Kommission sollen Unternehmen künftig nachweisen, dass ihre Produkte ohne Waldzerstörung entstanden sind. Kritikern reicht das nicht.

Die Beschlüsse der Klimakonferenz von Glasgow werden auch die künftige Politik in Berlin beeinflussen. Ein Überlick.

Innerhalb eines Jahres hat sich die Rodungsfläche im Regenwald um 85 Prozent vergrößert. Der brasilianische Präsident gilt dabei als größter Abholzer.

Für den Konsum in Europa werden anderswo Wälder gerodet. Die EU hält einen Spitzenplatz in der WWF-Weltrangliste. Auch Deutschland mischt kräftig mit.

In der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ist man sich über den Freihandel uneins. Argentinien kehrt vorerst an den Verhandlungstisch zurück.