taz.de -- Premiere des neuen Parlaments: Diverser, jünger, noch zu männlich
Der neue Präsident des Abgeordnetenhauses plädiert bei der Auftaktsitzung für ein Wahlrecht ab 16. Seine Vize ist die erste mit Migrationshintergrund.
Berlin taz | Lag es auch an den guten Worten von gleich zwei Bischöfen? Dass die Abgeordneten fröhlich in die neue Wahlperiode gehen sollten, streitbar, aber voller Respekt vor anderen, hatten sich Berlins führende Geistliche in einer vorangehenden ökumenischen Andacht gewünscht. Damit ist das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit zwei guten, viel beklatschten Reden, einem jungen neuen Präsidenten und erstmals einer Vizepräsidentin mit Migrationshintergrund in die neue fünfjährige Wahlperiode gestartet.
Konstituierende Sitzungen, also die ersten Treffen neuer Parlamente, haben etwas von Klassentreffen oder Wiedersehensfeiern nach langen Ferien. Mitte Juni hatte das Abgeordnetenhaus zum bislang letzten Mal getagt. Von den nun 146 Mitgliedern, die am Donnerstag erstmals zusammensaßen, ist über ein Drittel, nämlich 56, komplett neu im Parlament, drei sind Rückkehrer.
10.01 Uhr ist es, als Kurt Wansner von der CDU als 74-jähriger Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Und tatsächlich beschränkt er sich, der sonst stets Rot-Rot-Grün kritisiert, [1][wie angekündigt] darauf, an zentrale Punkte der Berliner Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern und die SPD-Ikone Willy Brandt zu loben.
Vor ihm, in den Abgeordnetenreihen, spiegeln sich die neuen Verhältnisse im Parlament. Nebeneinander sitzen in der ersten Reihe Franziska Giffey und Bettina Jarasch, die neuen starken Frauen der SPD und Grünen. Dahinter findet sich eine Vielzahl jüngerer Gesichter. Dass dafür vor allem die Grünen verantwortlich sind, zeigt sich, als Wansner traditionsgemäß die vier jüngsten Abgeordneten bittet, ihn bei der Sitzungsleitung zu unterstützen: Drei davon sind Grüne, nur der vierte kommt von der Linkspartei.
Mehr denn je mit Migrationshintergrund
Wie viel Migrationshintergrund das neue Parlament zudem hat, ist auch hörbar: Als Wansners Gehilfen beginnen, die Abgeordneten namentlich aufzurufen, sind schon die drei Ersten Männer und Frauen mit Einwanderungshintergrund. Erstmals wird eine von ihnen, die 37-jährige Grüne Bahar Haghanipour, zur Vizepräsidentin gewählt werden. Den zweiten Vizeposten bekleidet weiter Cornelia Seibeld (CDU).
Präsident wird mit 120 von 146 Stimmen der 44-jährige Dennis Buchner. Während Alterspräsident Wansner in die Vergangenheit schaute, skizziert der Sozialdemokrat in seiner Rede zwei Anliegen für die nun begonnene Wahlperiode: 16-Jährige sollen aus seiner Sicht nicht nur wie jetzt schon die Bezirksverordnetenversammlungen, sondern auch das Landesparlament wählen können. Nötig dafür wäre eine Verfassungsänderung, für die es anders als bisher mit der FDP-Fraktion die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gäbe.
Zweites Anliegen ist für Buchner eine stärkere Vertretung von Frauen im Parlament – die jetzigen fast 40 Prozent reichen ihm nicht. Er sei „dezidiert dafür“, sich Gedanken zu machen, wie gleiche Vertretung hinzubekommen ist, auch wenn bisherige Vorstöße verfassungsgerichtlich gescheitert seien.
Ein paar Worte richtet Buchner auch an Kurt Wansner, dem er unter allgemeinem Applaus für seine kurzzeitige Tätigkeit als Alterspräsident dankt. Dass Wansner nun seit 1995 Abgeordneter ist, zeuge von „großer Durchsetzungsfähigkeit“, auch in der eigenen Partei.
4 Nov 2021
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