taz.de -- CDUler diffamiert Anti-AfD-Proteste: Keine Narrenfreiheit für Wansner

Mit Kurt Wansner sitzt ein Rechtsaußen für die Berliner CDU in wichtigen Ämtern. Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert werden.

Es ist ein eingeübter Umgang mit dem Dauerparlamentarier Kurt Wansner: Der schon lange für seine extrem rechten Ausfälle bekannte Kreuzberger CDUler wird nicht ernst genommen. Kutte, wie er genannt wird, rangiert in der Wahrnehmung irgendwo zwischen irre und senil, ausgestattet mit Narrenfreiheit. Was willste anderes erwarten, heißt es oft, wenn man andere Parlamentarier nach Wansner befragt.

Doch für die Verharmlosung von Witzfiguren ist die politische Realität, die Gefahr von rechtsaußen, viel zu ernst. Es ist daher nicht nur unwürdig, sondern inakzeptabel, wie sich Kurt Wansner auf Facebook über die Proteste gegen die AfD und ihre Deportationspläne geäußert hat. Sie zeigten, „wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht“.

[1][Ebenso wie Christian Lindner (FDP) am Montag beim Bauernprotest] zieht Wansner die Linie zwischen den guten Bauern, Unternehmern und Arbeitern sowie bösen linken Gewalttätern, die er allerdings herbeifantasieren muss. Dafür vermengt er den bürgerlichen [2][Anti-AfD-Protest am Sonntag vor dem Brandenburger Tor] mit Angriffen auf Polizeibeamte durch „linksradikale Schläger“, also mit [3][Vorfällen von der Liebknecht-Luxemburg-Demo] am anderen Ende der Stadt. Und statt sich als Demokrat über den friedlichen Anti-rechts-Protest von 10.000 Leipziger:innen am Montag zu freuen, fabuliert Wansner von der „Hauptstadt der linksradikalen Schlägertruppen“.

Es braucht gar nicht viele Worte, um diese Geisteshaltung zu beschreiben: Es ist jene eines Rechtsextremen und Antidemokraten, der selbst die SPD, aus deren Reihen die Leipziger Demo angemeldet wurde, zu linken Staatsgefährdern erklärt. Es ist, als würde Björn Höcke aus Wansners Mund sprechen.

Fehl im Amt

Nun kann man sagen, was soll’s, selbst die CDU schämt sich doch für Wansner, tat es schon, als er als Alterspräsident des Abgeordnetenhauses die laufende Legislaturperiode mit einer [4][Rede eröffnete, gespickt voller rassistischer, konservativer Stereotype]. Doch Wansner ist nicht nur als Alterspräsi, sondern als Vorsitzender des Verfassungsschutzausschusses nominell einer der obersten Hüter von Demokratie und Rechtsstaat der Stadt. Er ist die größtmögliche Fehlbesetzung.

Die CDU lässt Wansner gewähren, als Stichwortgeber der AfD, als Normalisierer rechter Diskurse, als Fake-News-Schleuder, der den demokratischen Diskurs unterminiert. Und er hat seine Fans. So reagierte Timur Husein, ebenfalls CDU-Abgeordneter aus Kreuzberg, allergisch auf öffentlich geäußerte Kritik daran, dass Wansner nach der Sitzung des Innenausschusses am Montag mit einem AfDler schäkerte. Von Brandmauer keine Spur.

17 Jan 2024

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