taz.de -- Rot-grün-gelbe Sondierungen beendet: Die Ampel steht auf Gelb

Die Sondierungen waren erfolgreich. SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Berlin taz | Früher als gedacht, gegen 13 Uhr, treten die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP am Freitag in Berlin vor die Mikrofone. Das grüne Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und seine beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans sowie FDP-Chef Christian Lindner stellen sich nebeneinander vor eine graue Wand und gucken zufrieden in die Kameras.

Sie sehen erstaunlich frisch aus dafür, dass sie nach eigener Aussage letzte Nacht bis in die frühen Morgenstunden gemeinsam gegrübelt haben. Aber am letzten Sondierungstag haben sie eine frohe Botschaft zu verkünden. Sie wollen gemeinsam Koalitionsgespräche aufnehmen. Das heißt: Die erste bundesweite Ampelregierung ist wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden. Es müssen aber noch die jeweiligen Parteigremien zustimmen, dann können die Verhandlungen beginnen.

Olaf Scholz hat das erste Wort. Mit gewohnt neutraler Miene spricht er von „Aufbruch“ und verkündet, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in einem 12-seitigen Papier festgehalten wurden. Einig sind sich alle, die Gesprächsatmosphäre war toll und respektvoll.

FDP-Chef Lindner, dem ja lange die Fantasie fehlte für ein Ampelbündnis, ist ganz und gar überzeugt, „dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“. Und Grünen-Chefin Annalena Baerbock betont, dass das Land „eine wirkliche Erneuerung“ brauche und keinen „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Bei drei unterschiedlichen Parteien sei es wichtig, „dass jeder auch mal was gibt“. Nehmen und Geben, diese Worte fallen öfter, genauso wie „Fortschritt“.

Einige Punkte noch offen

Das klingt alles gut, und nach einer langen Phase der Verschwiegenheit während der Sondierungsgespräche zeigen sich die Politiker:innen wieder gesprächiger. Nur das Papier, auf das alle gewartet haben, lässt dennoch genügend Fragen offen. Aber die Ampelverhandler:innen haben sich bereits auf ein paar Kernpunkte verständigt.

Ein zentraler Deal: Die SPD bekommt die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro – und zwar im ersten Jahr der Ampelregierung. Die FDP hat das akzeptiert und dafür bei Mini- und Midijobs Flexibilisierungen heraus gehandelt. Die Midijob-Grenze soll auf 1.600 Euro erhöht werden. Die Minijobgrenze soll mit der Anhebung des Mindestlohns bei 520 Euro liegen.

Der Mindestlohn war eine rote Linie der SPD. Für die FDP waren Steuererhöhungen ein No-go. Und so wird eine Vermögensteuer auch nicht kommen. Der Spitzensteuersatz wird für Superreiche ebenfalls nicht angehoben. Im Gegenzug ist aber auch von dem Lieblingsprojekt der FDP – der Abschaffung des Soli für Reiche, die 10 Milliarden kosten würde – nicht die Rede.

Ein Kompromisslinie zeichnet sich bei der Rente ab. Die Rente mit 67 bleibt, ebenso das Rentenniveau von 48 Prozent. Bei beidem hatte die SPD im Wahlkampf Stein und Bein geschworen. Die FDP, die schon lange mehr Aktien in der Rente haben will, hat sich indes bei der Zusatzversicherung teilweise durchgesetzt. Lindner verkündete entsprechend stolz in der Pressekonferenz, dass damit der Einstieg in die „Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung“ beschlossen sei. Allerdings mit der Betonung auf „Einstieg“.

Dubioses Bürgergeld

Eher diffus liest sich, was die Ampel bei Hartz IV vorhat. Das soll fortan Bürgergeld heißen – aber ob es einen neuen Namen verdient, bleibt noch abzuwarten. Vielleicht sollen die während der Coronakrise geltenden Regelungen zu Schonvermögen und zur Wohnungsgröße bleiben. Und, ein FDP-Wunsch, vielleicht sollen die Empfänger des Bürgergeldes mehr nebenbei jobben dürfen.Was auch nach einer FDP-Note riecht: Die drei Parteien erwägen eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit.

Beim Thema Modernisierung werden sich die Parteien wohl schnell einig geworden sein: Alles soll flotter und digitaler werden. Konkret heißt das: Die Verfahrensdauer von Verwaltungs-, Planungs und Genehmigungsverfahren soll sich halbieren.

Beim Streitpunktthema Klimaschutz sieht es komplizierter aus. Was wird aus dem von den Grünen so vehement geforderten Tempolimit auf Autobahnen? Nichts: mal eine klare Ansage: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“

Dafür wird aber ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung für nötig befunden. „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, heißt es im Papier. Die Errichtung moderner Gaskraftwerke und der Ausbau der erneuerbaren Energien sollen den steigenden Strom- und Energiebedarf decken. 2 Prozent der Landesflächen sollen für Windkraft ausgewiesen werden. Solaranlagen sollen auf alle Dächer, bei gewerblichen Neubauten verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Das sei auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.

Dennoch fällt beim Thema Klimaschutz auf, dass das Wording der Grünen übernommen wurde: Deutschland soll „auf den 1,5-Grad-Pfad“ gebracht werden. Noch im Jahr 2022 soll das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt werden und ein Sofortprogramm entstehen. Berücksichtigt werden sollen alle Sektoren: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz soll im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeitet werden. Um die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe zu senken, soll im Laufe der Legislaturperiode die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beendet werden. Was namentlich aber nicht auftaucht: das [1][sogenannte Energiegeld, mit dem die Grünen eigentlich einen sozialen Ausgleich geplant haben]. Das wird bei den Koalitionsverhandlungen noch ein strittiger Punkt werden.

Pflege soll in Augenschein genommen werden

Die in der Corona-Krise viel beklatschten Pfleger:innen kommen im Papier auch vor. Aber es bleibt luftig: Geplant ist eine „Offensive für mehr Pflegepersonal“, „angemessene Löhne“ und „gute Arbeitsbedingungen. Das System der Krankenhausfinanzierung soll weiterentwickelt werden, Ziel ist mehr Vernetzung von Gesundheitseinrichtungen. Die Bürgerversicherung, mit der SPD und Grüne noch Wahlkampf gemacht hatten, ist hingegen beerdigt: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“

Dafür sollen Familien künftig mehr Unterstützung erhalten. Die Kinder, die insbesondere Baerbock im Wahlkampf immer wieder erwähnte, werden im Papier gewürdigt. „Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen“, heißt es darin. In einem „Neustart der Familienförderung“ sollen Leistungen in einer „Kindergrundsicherung“ gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden. Und: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.

Kompromisse gibt es beim Thema Wohnen, wo die Vorstellungen zwischen SPD, Grünen und vor allem FDP weit auseinander liegen. Es soll auf jeden Fall gebaut werden: 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr entstehen, davon 100.000 öffentlich geförderte. Dazu soll es ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen Akteuren geben. Für angespannte Märkte sollen geltende Mieterschutzregelungen evaluiert und verlängert werden. Von einem Mietenmoratorium, mit dem Mieten begrenzt werden könnten, ist nicht die Rede. Überraschend ist das nicht. FDP und Unionsabgeordnete hatten schon gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe geklagt. Dafür soll eine neue Wohngemeinnützigkeit bezahlbaren Wohnraum schaffen – da haben SPD und Grüne ihre Punkte gemacht.

Gesellschaftspolitisch ist mit einer Modernisierung zu rechnen, auch wenn die [2][viel diskutierte Cannabislegalisierung] keine Erwähnung findet. Ins Grundgesetz soll ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität kommen, der Begriff „Rasse“ soll ersetzt werden. Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht soll her, ebenso ein Demokratiefördergesetz. Und: Das Alter für Bundestagswahlen und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre sinken. Beim Thema Flucht wird die „humanitäre Verantwortung“ betont. „Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden“ heißt es im Papier. Asylverfahren und Familienzusammenführungen sollen beschleunigt werden, Abschiebungen aber auch.

Wer welche Ministerposten bekleiden wird, ist noch offen. Aber wenn alles gut läuft, soll die neue Regierung laut Olaf Scholz bis Weihnachten stehen. Bei den Grünen wird sich am Samstag ein kleiner Parteitag mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen. Die FDP-Unterhändler:innen wollen den Parteigremien am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Der SPD-Parteivorstand segnete die Entscheidung noch am Freitagnachmittag ab.

15 Oct 2021

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