taz.de -- Streit um Abtreibungsrecht in den USA: Texanische Richterin bremst Verbot
Maya Guerra Gamble verhindert vorerst die Anwendung des neuen restriktiven Abtreibungsrechts in Texas. Frauen dort schöpfen Hoffnung.
New York taz | Maya Guerra Gamble ist die neueste Hoffnungsträgerin aus Texas. Die Bezirksrichterin in Austin hat einen Teil der Arbeit erledigt, die die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs der USA abgelehnt hat. Guerra Gamble entschied, dass die Organisation Planned Parenthood in Texas zumindest vorübergehend von Klagen von AbtreibungsgegnerInnen verschont bleibt. Ihre Begründung lautet: Klagen würden eine „wahrscheinliche, nicht wieder gutzumachende und unmittelbare Schädigung“ für die Organisation und ihre MitarbeiterInnen zur Folge haben. Im Klartext: Sie würden die Beklagten finanziell ruinieren.
Ungeachtet der zunächst für zwei Wochen gültigen einstweiligen Verfügung allerdings bleibt [1][das texanische Verbot der Abtreibung nach der sechsten Schwangerschaftswoche] weiterhin in Kraft.
Das radikalste Antiabtreibungsgesetz der letzten vier Jahrzehnte in den USA ist seit letztem Mittwoch in Texas rechtskräftig. Da 85 bis90 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche in Texas erst nach Ablauf der sechsten Woche stattfinden, ist das Gesetz ein De-fakto-Verbot. Abtreibungszentren in dem Bundesstaat mussten in den zurückliegenden Tagen bereits zahlreiche Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wollen, abweisen.
Das Gesetz ist der bislang größte politische Erfolg der selbsternannten „Pro Life“-Bewegung seit 1973. Damals entschied der Oberste Gerichtshof [2][in dem Grundsatzurteil „Roe gegen Wade“], dass Frauen das grundsätzliche Recht auf Schwangerschaftsabbruch haben. Jetzt hat die konservative Mehrheit in Texas einen Trick gefunden, den zahlreiche andere republikanisch regierten Bundesstaaten kopieren wollen: Sie ermuntert BürgerInnen zur Denunziation.
Wer denunziert, wird belohnt
Privatleute sollen Frauen, die nach Ablauf der sechsten Wochen abtreiben wollen, sowie Angehörige, die sie unterstützen, Fahrer, die sie transportieren, und Beschäftigte im Gesundheitswesen, die sie beraten, anzeigen. Im „Erfolgsfall“ winken den DenunziantInnen 10.000 Dollar.
Guerra Gamble stammt aus Texas. Seit ihrer Zulassung als Anwältin Mitte der 90er Jahre hat sie viel über Kinderrecht und Einwanderungsrecht gearbeitet. Sie ist Demokratin, Feministin und stolz auf ihre Vorfahren, die aus Mexiko gekommen sind. Seit ihrer Wahl zur Bezirksrichterin im Jahr 2018 gilt sie als eine Latina-Erfolgsgeschichte in Texas.
Auf ihrer Facebookseite hat die Richterin sich für viele Belange eingesetzt, die den in Texas vorherrschenden Republikanern gegen den Strich gehen: Sie wirbt für Covid-19-Impfungen und sie beging den neuen Bundesfeiertag Juneteenth, der an die Sklavenbefreiung erinnert. Als Joe Biden und Kamala Harris im Januar ihr Amt antraten, schrieb sie: „Heute ist ein großartiger Tag“.
„Wir sind erleichtert“, erklärte Helene Krasnoff, Vizepräsidentin von Planned Parenthood, nach der einstweiligen Verfügung. Ihre Organisation, die das Bezirksgericht in Austin eingeschaltet hat, ist in Texas schon lange ständiger Überwachung und Bedrohung ausgesetzt. Am 13. September wird die einstweilige Verfügung gerichtlich überprüft. Sollte sie standhalten, wird sie auch anderen Organisationen als Modell dienen.
Gleichzeitg planen Frauengruppen quer durch die USA einen Aktionstag für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch am 2. Oktober.
6 Sep 2021
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