taz.de -- Oberster Gerichtshof in den USA: Trumps Kandidatin windet sich

Die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett soll an den Supreme Court berufen werden. Bei ihrer Anhörung im Senat weicht sie wichtigen Fragen aus.

Washington reuters/afp | Die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das höchste US-Gericht, Amy Coney Barrett, hat bei ihrer Anhörung im Kongress Festlegungen in umstrittenen politischen Fragen vermieden. Am zweiten Tag ihrer Befragung vor dem Rechtsausschuss des US-Senats lehnte die Richterin am Dienstag etwa eine Antwort auf die Frage ab, ob sie auf eine Beteiligung an Verfahren verzichten würden, bei denen es um die Präsidentenwahl am 3. November gehen könnte.

Experten schließen nicht aus, dass der Supreme Court bei einem unklaren Ausgang der Wahl eine Entscheidung zum Ergebnis treffen muss. Trump hat mehrfach – ohne Belege zu liefern – kritisiert, [1][per Briefwahl abgegebene Stimmen könnten das Wahlergebnis verfälschen]. Barrett könnte eine entscheidende Rolle spielen, sollte der Supreme Court über mögliche Anfechtungen des offiziellen Wahlausgangs entscheiden müssen.

Die derzeitige Richterin an einem Bundesgericht in Chicago stellte im Justizausschuss des Senats klar, dass sie als Richterin keine politische „Agenda“ verfolge. „Meine Agenda ist es, mich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten und Fälle zu entscheiden, wenn sie kommen.“

„Richterinnen können nicht einfach aufwachen, sagen ‚Ich habe eine Agenda. Ich mag Waffen, ich hasse Waffen, ich mag Abtreibungen, ich hasse Abtreibungen‘ und dann wie eine Königin der Welt ihren Willen aufdrücken“, sagte Barrett weiter.

Obamacare auf dem Prüfstand

Ähnlich ausweichend reagierte Barrett auf Fragen zu ihrer Haltung zu der von Trumps Vorgänger [2][Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform]. Der Supreme Court wird sich nur eine Woche nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November mit der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform befassen, die 20 Millionen Menschen Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichte.

Barrett hatte in der Vergangenheit Kritik an Obamacare geübt. Oppositionelle Demokraten halten sie deswegen für befangen. Sie lehnte es auch hier ab, sich festzulegen, ob sie sich an Verfahren über „Obamacare“ beteiligen werde. Dasselbe sagte die überzeugte Katholikin zu Verfahren über die gleichgeschlechtliche Ehe.

Barrett wollte eine Frage, ob sie die den Richterspruch von 1973 in „Roe gegen Wade“, mit dem Abtreibungen in den USA erstmals erlaubt wurden, für ein Fehlurteil halte, mit Verweis auf ihr derzeitiges Richteramt nicht beantworten. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein entgegnete: „Es ist besorgniserregend, darauf keine klare Antwort zu bekommen.“ Barrett beteuerte auch, sie sei nicht auf einer „Mission“, Obamacare zu „zerstören“ – lehnte aber auch hier eine inhaltliche Festlegung ab.

Die 48-Jährige betonte zugleich, sie habe niemandem im Senat oder im Weißen Haus Zusagen gemacht, wie sie über bestimmte Fälle entscheiden würde. Sie werde das auch im Justizausschuss nicht tun. „Das wäre eine grobe Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz.“

Nach dem Willen von Trump und den Republikanern soll sie die verstorbene [3][liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg] noch vor der Präsidentenwahl ersetzen. Mit ihr wären die konservativen Richter am Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen in der Mehrheit, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus.

14 Oct 2020

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