taz.de -- Bezahlbare Mieten in Deutschland: Weniger Sozialwohnungen

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt. Die Entwicklungen sind in den Bundesländern aber unterschiedlich.

Berlin afp/epd/dpa | Die Zahl der Sozialmietwohnungen in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr weiter gesunken. 2020 gab es bundesweit 1,129 Millionen Sozialwohnungen, das waren rund 26.340 oder 2,28 Prozent weniger im Jahr zuvor, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des wohnungspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Kühn, hervorgeht.

[1][In den Bundesländern gibt es demnach große Unterschiede.] Baden-Württemberg, Hamburg, das Saarland, Sachsen und Thüringen schafften es den Daten zufolge, im vergangenen Jahr ihren Bestand an Sozialwohnungen zu erhöhen. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg dagegen verzeichneten den Angaben zufolge hohe Rückgänge beim Sozialwohnungs-Bestand.

Christian Kühn machte für die Entwicklung die große Koalition verantwortlich: „Union und SPD haben den sozialen Wohnungsbau in dieser Wahlperiode unterfinanziert. Sie tragen so große politische Verantwortung für diesen neuen Tiefststand“, sagte er den Funke-Zeitungen. Der Grünen-Politiker forderte mehr finanzielle Mittel des [2][Bundes für den Sozialwohnungsbau] und grundlegende Änderungen. „Das System der nur kurzfristigen Bindung müssen wir durchbrechen.“

Sozialwohnungen sind geförderte Mietwohnungen, deren Mietpreise begrenzt sind. Die Vergabe der Wohnungen ist an bestimmte Einkommensgrenzen der MieterInnen gebunden. Diese Sozialbindungen fallen je nach Projekt nach zehn bis 40 Jahren weg. Danach ist die Wohnung wie eine freifinanzierte Wohnung vermietbar und fällt damit aus der Statistik der Sozialwohnungen heraus. Es gelten dann aber weiterhin der Mieterschutz und die gesetzlichen Begrenzungen von Mieterhöhungen für die BewohnerInnen.

Höhere Kosten für den Neubau

Der Rückgang bei den Sozialwohnungen ist ein langfristiges Phänomen. Dem Deutschen Mieterbund zufolge gab es im Jahre 2000 noch zwei Millionen Sozialwohnungen. Der Rückgang durch den Wegfall der Sozialbindung wird nicht durch den Neubau von gefördertem Wohnraum ausgeglichen.

Unabhängig von der Staatsförderung war der Bau einer Wohnung im vergangenen Jahr bereits fast doppelt so teuer wie im Jahre 2000. Dies geht aus Zahlen des Wohnungswirtschaftsverbandes GdW hervor, der 3.000 Wohnungsunternehmen mit insgesamt sechs Millionen Wohnungen vertritt. Darunter sind viele Genossenschaften, kommunale und kirchliche Gesellschaften, die unterdurchschnittliche Mieten verlangen.

GdW-Präsident Axel Gedaschko hatte auf die steigenden Kosten für den Neubau von Wohnungen hingewiesen. „Wenn die Kosten derart explodieren, geht sozialpolitisch eine Schere auf, die wir auch beim besten Willen nicht mehr schließen können“, sagte Gedaschko. Dem Verband zufolge treiben hohe Grundstückspreise, die Vorgaben für energiesparendes Bauen und die Verteuerung von Baustoffen die Baukosten in die Höhe.

Im vergangenen Jahr wurden der GdW zufolge deutschlandweit 306.000 Wohnungen fertiggestellt. Darunter waren aber nur 30.000 Sozialwohnungen.

2 Jul 2021

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