taz.de -- Umstrittene Pipeline Nord Stream 2: Biden verzichtet auf Sanktionen
Obwohl der US-Präsident die Pipeline Nord Stream 2 ablehnt, will er von Strafmaßnahmen absehen. Die Republikaner kritisieren das scharf.
Berlin taz/dpa/rtr | Wie schon sein Vorgänger Donald Trump lehnt auch der seit Jahresbeginn amtierende US-Präsident die zwischen Russland und Deutschland in der Ostsee vollendete Nord Stream 2 ab. Joe Biden bezeichnete die [1][umstrittene] deutsch-russische Ostsee-Pipeline wiederholt als „schlechten Deal für Europa“. Einem Bericht des [2][US-Nachrichtenportals Axios ] zufolge will die Biden-Regierung offenbar dennoch auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Betreiberfirma Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichten. Dafür zieht Biden nun im eigenen Land jede Menge Kritik auf sich.
Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, erklärte, sollte der Bericht zutreffen, wäre das ein Indiz dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern wollen. „Diese Pipeline ist kein einfaches kommerzielles Projekt, das unsere Beziehungen mit Berlin beeinträchtigen könnte“, kritisierte McCaul. Es sei ein russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht.
Der republikanische Senator Ben Sasse warf Biden vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „ein massives strategisches Druckmittel in Europa zu geben“. Bislang haben die USA lediglich Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff „Fortuna“ und dessen Betreiberfirma verhängt – diese Strafmaßnahmen hatte Trump kurz vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar verkündet. Weiteren Unternehmen wurden damals nur mit Strafmaßnahmen gedroht.
Die Pipeline soll mal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Das Projekt belastet das Verhältnis Deutschlands zu den USA schon seit Jahren. Die USA lehnen Nord Stream 2 mit der Begründung ab, Europa könne sich durch das Projekt zu abhängig machen von russischem Gas. Auch Polen und die baltischen Länder wollen die Pipeline nicht. Befürworter halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.
Zwar hat die Nord Stream 2 AG offiziell ihren Hauptsitz in der Schweiz. Größter Anteilseigner ist aber der russische Konzern Gazprom. Dazu kommen als „Unterstützer“ die deutschen Konzerne Wintershall Dea – ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne – Uniper, eine Abspaltung von Eon, sowie die niederländisch-britische Shell, Engie aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).
19 May 2021
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Nord Stream 2 ist eine Bombe, sagt Hanna Gill-Piątek. Die polnische Aktivistin und Parlamentarierin appelliert dazu, sie gemeinsam zu entschärfen.
Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
Erstmals treffen sich Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege Antony Blinken. Das Bemühen um Annäherung dominiert die Gespräche.
Nicht nur außenpolitisch bringt Nord Stream 2 Deutschland in die Bredouille. Wer 2045 klimaneutral sein will, braucht keine Pipeline mehr.
Unsere Autorin hat über Jahrzehnte sozialdemokratisch gewählt. Schon um ihrem Vater eins auszuwischen. Aber nun reicht es ihr endgültig.
Anstatt auf Nord Stream 2 zu beharren, sollte man auf erneuerbare Energien setzen. Solaranlagen könnten genossenschaftlich betrieben werden.
Der Widerspruch von Umweltschützer:innen gegen eine Genehmigung für die Ostsee-Pipeline wurde abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe will klagen.