taz.de -- Klausur der Parteiführung: SPD will Vorsprung durch Technik

Sozialdemokraten setzen auf den Ökoumbau der Wirtschaft ohne Verlust von Wohlstand. So zumindest das Versprechen in einem Papier.

Berlin taz | Entschlossener Klimaschutz und Wohlstand, Ökoumbau und Industriejobs lauten die Versprechen, mit denen die SPD 2021 Wahlkämpfe bestreiten will. Das soll mit „technologischen und gesellschaftlichen Innovationen“ gelingen, so steht es [1][in einem Papier], das die SPD-Spitze Sonntag und Montag auf einer Klausur diskutiert. In dem Papier liegt der Schwerpunkt eher auf der Technik. Der Ökoumbau der Wirtschaft sei eine Jahrhundertaufgabe, bei der wir „das politische ‚Klein-Klein‘ hinter uns lassen“. Wenn Deutschland 2050 klimaneutral sein wolle, erfordere das in Deutschland, so Olaf Scholz am Sonntag in Berlin, die „größte technische und ökonomische Revolution“ seit hundert Jahren.

Das Papier trägt erkennbar die Handschrift des Kanzlerkandidaten Scholz. Es ist zwar auch von Gerechtigkeit die Rede. Parteichef Norbert Walter Borjans betonte, dass unser „Wohlstand nicht auf Ausbeutung und Umweltzerstörung basieren“ darf. Die nötigen staatlichen Investitionen in die neue Ökonomie dürften „nicht zu Lasten sozialer Sicherung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ gehen.

Doch die deutlichere Linie stammt von Scholz, der auf eine staatlich angeschobene Ökologisierung der Wirtschaft setzt. „Forschung, Unternehmen und staatliches Handeln müssen ineinandergreifen“, so Scholz. In dem Papier heißt es: „Öffentliche Investitionen spielen eine Schlüsselrolle, aber mit dem klaren Ziel, einen privatwirtschaftlichen Investitionsschub auszulösen. Staat und Markt können die Transformation nur gemeinsam bewältigen.“ Die große Transformation will die SPD im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ins Werk setzen.

Das Papier enthält viele Ziele, aber wenig konkrete Zahlen. Bemerkenswert ist die Ankündigung, [2][die EEG-Umlage in der jetzigen Form] bis 2025 abzuschaffen. Der Einsatz erneuerbarer Energien soll danach aus Steuern mitfinanziert werden. Zudem will die SPD, dass der Strombedarf bis 2040 „möglichst vollständig aus Wind- und Sonnenenergie gedeckt“ wird. Das klingt ehrgeiziger als die mehrfach wiederholte Formel, Deutschland solle bis 2050 klimaneutral sein: Die ganze EU hat sich verpflichtet, 2050 klimaneutral zu wirtschaften.

Etwas unschlüssig geht die SPD die Reform des Gesundheitswesens an. Die Bürgerversicherung steht zwar nach wie vor auf der Agenda. Doch das seit der Coronapandemie viel kritisierte System der Abrechnung via Fallpauschalen will sie „gründlich überdenken“. Die Klausur der SPD endet am Montag.

7 Feb 2021

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