taz.de -- Handelsabkommen zwischen UK und EU: Historischer Sieg?

In Großbritannien ist man sich uneins über den Brexit-Deal. Starker Protest gegen den Vertrag kommt aus der Fischerei.

London taz | In Großbritannien haben alle Seiten begonnen, das seit Samstag veröffentlichte [1][Handelsabkommen] zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auseinanderzunehmen. Premierminister Boris Johnson ist bereits der Meinung, dass der Vertrag selbst Prüfungen „talmudischer Ausmaße“ überleben werde. Am Mittwoch soll über den Text im britischen Parlament abgestimmt werden.

Im Fokus steht nun die harsche Kritik des konservativen Brexit-Hardliner-Flügels ERG (European Research Group) am Abkommen. Der hatte sich einst in den Weg von Ex-Premierministerin Theresa May gestellt. Doch richtig Sorgen braucht sich Johnson hier nicht zu machen. Denn bereits vor dem vollendeten Deal hatte seine Entourage bestimmte Punkte mit Mitgliedern der ERG abgecheckt.

Deren drei Hauptforderungen, dass der [2][Europäische Gerichtshof kein Sagen über das Land mehr hat], dass es kein gemeinsames Regelbuch mit durch die EU definierten Regeln gibt und dass Großbritannien ein unabhängiger Küstenstaat ist – sie sind nun im Vertrag erfüllt. ERG-Mitglieder, wie Gruppenchef Mark Francois, lamentierten denn auch nur über den Mangel an Zeit für eine tiefgehende Vertragsprüfung. Anders als das Königreich hätte die EU hier bis Februar Zeit.

So überrascht es in Großbritannien nicht, dass der Ex-Geschäftsführer der Kampagnengruppe Vote Leave, Matthew Elliot, den Deal feiert als „Sieg, mit dem Boris Johnson in die Geschichte eingeht“. Und während jedoch manche mögliche Straftarife befürchten, glaubt Daniel Hannan, einstiger konservativer Parlamentarier und absoluter Brexit-Hardliner, nicht daran: „Handelsbarrieren schaden am meisten dem Land, das diese errichtet.“

Zustimmung zum Deal als Zeichen der Versöhnung

Mit einer Regierungsmehrheit am Mittwoch bei der Abstimmung wird gerechnet – selbst wenn es Gegenstimmen aus den eigenen Reihen geben würde. Oppositionschef Keir Starmer erklärte bereits am Donnerstag, dass sich Labour, trotz der Tatsache, dass der Deal „dünn“ sei, hinter das Abkommen stellen würde. Der ehemalige Labour-EU-Abgeordnete Richard Corbett befindet allerdings, es sei unglaubwürdig, einem Abkommen zuzustimmen, das seine Partei in den letzten drei Jahren ständig kritisiert habe. Er empfiehlt, sich der Stimme zu enthalten.

Andere, darunter Schattenministerin Debbonaire, die eine Anti-Brexit-Hochburg in West-Bristol vertritt, aber auch die Außenpolitikexpertin von Labour, Lisa Nandy, wollen mit Ja stimmen. Es soll ein Zeichen der Versöhnung sein – Richtung der bei den letzten Wahlen an die Tories verlorenen und dann für den Brexit plädierenden ehemaligen Labourbezirke. Einig sind sich hier mittlerweile alle, dass ein No-Deal-Szenario schlechter wäre.

Starken Protest gegen das Abkommen gibt es dennoch, vor allen aus der Fischerei. Die Verringerung des Fanganteils der EU um 25 Prozent in den nächsten fünfeinhalb Jahren ist ihr zu wenig. Barrie Deas, Geschäftsführer des britischen Verbands der Fischer*innen, kritisierte, dass die Fischerei für den Vertrag als Ganzes geopfert werde. Die Internetseite des Verbands listet Einzelheiten des Abkommens auf. So würde sich innerhalb von fünf Jahren der britische Anteil an Kabeljau aus dem Ärmelkanal nur von 9,3 auf 10,2 Prozent erhöhen, Schellfisch in der Keltischen See nur von 10 auf 20 Prozent und Seelachs aus der Nordsee von 23 auf nur 26 Prozent.

„In der gesamten Fischindustrie macht sich ein tiefes Gefühl der Enttäuschung, des Verrats und von Wut breit“, heißt es dort weiter. Nicola Sturgeon wiederum, die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei, sieht das Versprechen gegenüber schottischen Fischer*innen gebrochen. Ganz zu schweigen von den schottischen Kartoffelsamen, die jetzt nicht mehr in die EU importiert werden können. Beides wohl auch ein Grund für das Streben Sturgeons nach der Unabhängigkeit Schottlands und dem Beitritt in die EU.

Ein im Abkommen nicht gelöster Punkt ist die Frage nach Gibraltar. Der dortige Regierungschef Picardo ist jedoch optimistisch, dass es zu einer Lösung kommt. Befragt zur Zukunft sagte Premierminister Boris Johnson der Zeitung Sunday Telegraph, dass seine Regierung eine Reihe Änderungen plane – so etwa Freihäfen, Verbesserungen beim Tierschutz und neue Datengesetze.

27 Dec 2020

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