taz.de -- Handelsabkommen von EU und GB: Nur eine Atempause

Das erreichte Brexit-Abkommen ist eine gute Nachricht für die diplomatischen Beziehungen. Doch viele Streitpunkte bleiben ungelöst.

Boris Johnson hat es geschafft. Großbritannien verlässt den EU-Binnenmarkt, behält aber zollfreien Zugang für Warenexporte in die EU, ohne sich EU-Institutionen beugen zu müssen. Das Brexit-Versprechen von „Vote Leave“ beim Referendum 2016 ist eingelöst. Der EU-Austritt ist geglückt, Großbritanniens „leuchtende Zukunft“ kann beginnen.

So weit die Rhetorik, und es ist tatsächlich anerkennswert, dass es den Unterhändlern der EU und des [1][Vereinigten Königreichs] gelungen ist, sich noch vor Fristablauf auf einen [2][Vertrag] zu einigen. Unabhängig vom Inhalt nimmt diese Leistung viel Gift aus den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Europas zweitgrößter Volkswirtschaft. Und das Ergebnis vermeidet viel Stress im Alltag der Menschen.

Zur Realität gehört aber auch, dass viele Streitpunkte ungelöst bleiben. Sie werden einfach vertagt. Beispiel [3][Fischerei]: Über die nächsten fünfeinhalb Jahre [4][sinken die EU-Fangquoten in britischen Gewässern] leicht, aber ein neues Fischereiregime, das ab Mitte 2026 gelten soll, muss erst noch ausgehandelt werden. Beispiel gemeinsame Standards: Beide Seiten bekommen jetzt das Recht auf Strafzölle, wenn die jeweils andere geltende Standards untergräbt.

Worin aber diese genau bestehen und wie eine Entscheidung getroffen und umgesetzt wird, das wird man dann halt sehen. Wo sie sich nicht einigen konnten, haben beide Seiten einfach Strukturen geschaffen, um in Zukunft mit Uneinigkeit umzugehen – das ist pragmatisch, mehr aber auch nicht. So stellt dieser Deal nur eine Atempause dar – immerhin.

In vier Jahren schon sollen die Regeln zum fairen Wettbewerb überprüft werden, in fünf Jahren das gesamte Abkommen – dies wird die Europawahl im Mai 2024 und die nächste britische Parlamentswahl spätestens Ende 2024 überschatten. In fünfeinhalb Jahren soll ein neues Fischereiregime stehen – das muss dann mitten in Frankreichs Präsidentenwahlkampf im Frühjahr 2026 ausgehandelt werden. Der Brexit ist mit diesem Deal längst nicht vorbei. Er hat gerade erst begonnen.

27 Dec 2020

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