taz.de -- Prozess gegen türkische Putschisten: Steilvorlage für Erdoğan

Dass es im Verfahren gegen die Putschisten von 2016 in der Türkei keine Gnade gibt, war klar. Es zeigt sich, welche Machtfülle Präsident Erdoğan hat.

Mit den am Donnerstag in Ankara verhängten drakonischen Strafen im Hauptverfahren gegen die Putschisten vom Juli 2016 zieht die türkische Justiz so etwas wie einen vorläufigen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Putschversuches gegen Präsident Recip Tayyip Erdoğan. Von vornherein war klar, dass in diesen Verfahren niemand mit Gnade rechnen können würde. Mit einer unabhängigen Justiz hatten diese auch nichts zu tun, vielfach fanden sich in den Putschprozessen kaum Anwälte, die die Verteidigung der Angeklagten übernehmen wollten.

Dies gilt jedoch nicht nur für die unmittelbaren Prozesse gegen Putschisten. Spätestens seit dem verheerenden Versuch, Erdoğan mit Gewalt von der Macht abzulösen, ist die gesamte türkische Justiz in allen Verfahren gegen vermeintliche Kritiker oder Gegner des Präsidenten nur noch eine Art Befehlsempfänger der Regierung. Schert doch einmal ein Richter aus und kommt zu einem abweichenden Urteil, muss er damit rechnen, selbst angeklagt zu werden.

Doch nicht nur die Justiz ist seit dem Putschversuch systematisch ihrer Unabhängigkeit beraubt worden, auch die Legislative und die Medien wurden praktisch gleichgeschaltet. Erdoğan hat den Putschversuch politisch genutzt, um eine Präsidialverfassung durchzusetzen, die ihn zum faktischen Alleinherrscher in der Türkei gemacht hat. Nichts ist seitdem mehr wie es einmal war.

Zynisch könnte man sagen, die Putschisten von 2016 haben Erdoğan eine Steilvorlage geliefert, die dieser zur Etablierung absoluter Macht genutzt hat. Das Land taumelt seitdem von einer Krise in die nächste. Die Popularität, die der Präsident in den Tagen nach dem Putschversuch noch genossen hat, ist längst Geschichte. Wirtschaftlich befindet die Türkei sich in einem für viele Menschen existenzbedrohenden Niedergang und [1][außenpolitisch] hat Erdoğan das Land völlig isoliert.

Das ist das eigentliche, bittere Ergebnis dieses gescheiterten Putschversuchs, und ein Ausweg ist nicht in Sicht.

26 Nov 2020

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