taz.de -- Krise der Brexit-Verhandlungen: Ein riskantes Spiel

Bei den Brexit-Verhandlungen ist die Fischereipolitik nur vorgeschoben. Beiden Seiten mangelt es an neuen Ideen.

Diesmal ist es ernst. Als die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens am Freitag die Gespräche über ihre zukünftigen Handelsbeziehungen für gescheitert erklärten, geschah das nicht im Dissens. Gemeinsam stellten Michael Barnier und David Frost fest, die Bedingungen für eine Einigung seien nicht gegeben. Auf Geheiß Ursula von der Leyens und Boris Johnsons kommen sie zwar jetzt wieder zusammen – aber der britische Premierminister und die EU-Kommissionspräsidentin haben keine neuen Ideen; sie schicken Barnier und Frost einfach mit unveränderter Verhandlungsgrundlage wieder aufeinander los. Was soll dabei herauskommen?

[1][Das Scheitern am Freitag war nicht zwangsläufig.] Vieles war geklärt. Doch offenbar kamen in letzter Minute aus Frankreich neue Forderungen – etwa, dass sich bei der Fischerei zehn Jahre lang überhaupt nichts ändert, Großbritannien seine Gewässer also nach wie vor komplett der EU überlassen soll. Natürlich war das für die britische Seite nicht annehmbar.

Wieso ist der Fischereisektor eigentlich so wichtig? Tatsächlich erklärt erst die relative Bedeutungslosigkeit der Fischerei ihren geradezu totemistischen Wert bei den Brexit-Verhandlungen, während der viel wichtigere Finanzsektor kein Thema ist. Man setzt als Verhandlungsmasse nur das ein, was man unbeschadet verlieren kann. Paris wettet jetzt: Wenn absurde Fischereiforderungen einen „Deal“ platzen lassen, wird Großbritannien so sehr leiden, dass es nächstes Jahr aus einer Position der Schwäche heraus viel schlechtere Gesamtbedingungen akzeptieren wird. Paris opfert die eigenen Fischer einem harten Brexit, der Großbritannien insgesamt in die Knie zwingen soll.

Aber dieses Kalkül kann schiefgehen. [2][Großbritanniens Brexiteers fühlen sich bestätigt]: Mit einem solchen Partner können wir nicht kooperieren. Labour hofft: Ein No-Deal-Chaos treibt konservative Wähler zurück zu uns. Schottlands Nationalisten wittern einen Schub für ihren Drang nach Unabhängigkeit. Die an einem Deal interessierten Kräfte in Großbritannien sind demgegenüber übersichtlich. Noch ist es möglich, aus gemeinsamen Interessen eine Vereinbarung zu schmieden. Aber wenn es niemand will, wird es nicht geschehen.

7 Dec 2020

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