taz.de -- Räumung von Flüchtlingscamp in Paris: Schande der République

Frankreichs Innenminister gibt sich schockiert angesichts der Polizeigewalt beim Räumen eines Flüchtlingscamps. Die ist gegen Flüchtende aber nicht neu.

Die mächtige Mariannenstatue auf dem Pariser Platz der Republik bietet für Kundgebungen immer schon eine beeindruckende Kulisse. Am 11. Januar 2015 etwa versammelten sich zu ihren Füßen mehr als eine Million Menschen, um nach den Anschlägen auf die Satirezeitung Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher für die Meinungsfreiheit auf die Straße zu gehen.

Am vergangenen Montagabend nun holten Hilfsorganisationen Hunderte Geflüchtete rund um die zehn Meter hohe Bronzefigur zusammen, die dort in Igluzelten auf ihre miserable Situation aufmerksam machten. Nach der Auflösung eines Flüchtlingslagers im Norden von Paris vor knapp zwei Wochen fehlt für rund tausend Menschen, die meist aus Afghanistan kommen, eine Unterkunft.

Der französische Staat versagt nicht nur darin, diese Geflüchteten würdig zu beherbergen. Viel schlimmer noch: [1][Er lässt auf diejenigen einprügeln, die sein Scheitern anprangern]. Denn was auf der Place de la République passiert ist, ist eine Schande für die Republik. Polizisten versprühten Tränengas, traten Aktivistinnen und Aktivisten mit Füßen und behandelten die Migranten und Migrantinnen, als seien sie Ungeziefer.

Brutale Szenen, die man aus der Hafenstadt Calais oder aus den nördlichen Banlieues von Paris kennt, spielten sich nun plötzlich mitten in der Hauptstadt ab. Nur ein paar Métro-Stationen vom Élysée-Palast entfernt.

Präsident Emmanuel Macron und die Regierung können nun nicht mehr so tun, als ginge sie das alles nichts an. Es reicht nicht, wenn selbst der für seine harte Hand bekannte Innenminister Gérald Darmanin sich angesichts der Bilder schockiert zeigt. Er muss [2][der Polizeigewalt], die sich seit Jahren gegen Flüchtende Bahn bricht, Einhalt gebieten. Und die Regierung muss endlich Unterkünfte, ärztliche Behandlung und ausreichend Nahrungsmittel für die Migrantinnen und Migranten bereitstellen.

Erst im Juli hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die „unmenschlichen und entwürdigenden Lebensbedingungen“ der Asylsuchenden in Frankreich kritisiert. Es war nicht das erste Mal, dass internationale Organisationen die Situation der Flüchtenden in Frankreich anprangern. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung endlich darauf reagiert.

24 Nov 2020

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