taz.de -- Räumung eines Flüchtlingscamps in Paris: Mit Schlagstock und Granaten

Mit brutaler Gewalt löst die Polizei in Frankreich ein Camp im Zentrum der Hauptstadt auf. Für den Innenminister kommt der Fall zur ungelegenen Zeit.

Paris taz | Der Ausdruck „Polizeigewalt“ in Medienberichten und Twitter-Kommentaren tönt für die französische Regierung meist wie ein inakzeptabler Angriff auf die Ehre der Ordnungshüter. Was nicht sein darf, sollte auch in der Sprache nicht existieren.

Doch die Räumung eines improvisierten Zeltlagers von Migrant:innen auf der Place de la République lieferte am Montagabend den „schlagenden“ Beweis für die Realität [1][polizeilicher Brutalität und Aggression], die sich auch gegen Demonstrierende und beim Geschehen anwesende Journalist:innen und Volksvertreter:innen richtete. Sogar Innenminister Gérald Darmanin erklärte sich von den Bildern „schockiert“, die er [2][gemäß seinen Worten] in den sozialen Medien sah.

Nach eigenen Angaben hatten mehrere hundert obdachlose Migrant:innen, die zuvor bereits aus anderen Camps am Rand der Stadt vertrieben worden waren, mit Unterstützung von Hilfsvereinen wie „Utopia 56“, auf dem großen Platz im Zentrum von Paris Zuflucht gesucht. Mit ihrem Zeltlager im Herzen der Hauptstadt wollten sie auch auf ihr Elend und die Untätigkeit der Behörden hinweisen.

Dass es für diese Aktion keine Bewilligung gab, ist offensichtlich. Und die Migrant:innen selbst hatten sicher nicht die Absicht, auf diesem Platz zu bleiben. Sie rechneten mit einer Räumung. Nicht aber mit mit einem derart gewaltsamen Vorgehen.

Auf den Bildern, die von Nachrichtensendern direkt übertragen wurden und [3][seither im Internet zirkulieren], ist zu sehen, wie Beamte Personen aus den Zelten herausschütteln, von ihren Schlagstöcken Gebrauch machen und Protestierende mit Tränengas und Granaten verscheuchen. Auch [4][Kameraleute und Journalist:innen] sowie gewählte Volksvertreter:innen, die mit ihren Trikolore-Bändern über der Brust erkennbar waren, wurden nicht verschont.

Polizeichef ist für seine Härte bekannt

Der Pariser Vizebürgermeister David Belliard protestiert auf Twitter: „Journalisten wurden geprügelt, Flüchtlinge mit Knüppelhieben verjagt, Volksvertreter eingekesselt … Diese Entfesselung der Gewalt gegen das Elend ist eine Schande.“ Die Pariser Stadtbehörden verlangen Rechenschaft vom Verantwortlichen für den Einsatz, dem Polizeipräfekten Didier Lallement.

Auch Innenminister Darmanin verlangt von dem für seine bedingungslose Härte bei Ordnungseinsätzen bekannten Polizeichef einen Bericht – und dies in einem Ton, der Sanktionen oder gar eine Absetzung dieses längst umstrittenen Präfekten ankündigen dürfte.

Denn dieser Zwischenfall kommt für Darmanin höchst ungelegen. Er will mit einer Gesetzesvorlage durchsetzen, dass von solchen Polizeiaktionen in Zukunft [5][keine Videos und Fotos publiziert werden dürfen], wenn diese eine Identifizierung der Beamten zulassen, falls eine „Absicht, diesen zu schaden“, vorliege.

In Wirklichkeit möchte er, dass überhaupt keine solchen Bilder, [6][weder von Medien] noch von anderen Augenzeugen, eine Identifizierung und danach eine eventuelle Klage gegen Polizisten ermöglichen. Am Dienstag sollen die Abgeordneten über diese – bisher in der Regierungsmehrheit akzeptierte – Vorlage abstimmen.

24 Nov 2020

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