taz.de -- Polizeigewalt in Frankreich: Brutal und rassistisch

In Paris verprügeln und beschimpfen Polizisten grundlos einen Schwarzen. Die Fälle von Polizeibrutalität reißen nicht ab, Konsequenzen gibt es kaum.

Paris taz | Die Pariser Polizisten – und mit ihnen der Innenminister – sitzen als institutionelle Wiederholungstäter wegen ihrer Brutalität auf der Anklagebank der Medien. Auf [1][Aufnahmen einer privaten Überwachungskamera] ist zu sehen, wie drei Beamte den schwarzen Musikproduzenten Michel Z. im Eingang zu dessen Studio im 17. Stadtbezirk von Paris mehrere Minuten lang verprügeln.

Er hat am Donnerstag eine Strafklage eingereicht und vor Kameras seine Version des Vorfalls vom letzten Samstag geschildert. Er habe erst draußen auf dem Gehsteig bemerkt, dass er seinen Mundschutz vergessen hatte und sei darum rasch in sein Musikstudio zurückgekehrt, um sie zu holen. Die drei Polizisten, die er bemerkt hatte, seien ihm ins Innere gefolgt.

Sie hätten ihn mehrfach als „dreckigen Neger“ beschimpft und geschlagen, obwohl er keinen Widerstand geleistet und auch sonst keinen Anlass zu dieser entfesselten Brutalität gegeben habe. Auf Fotos sind die Kopfverletzungen zu sehen, die er dabei erlitt.

Das schockierende Video war zunächst durch das Magazin Loopsider veröffentlicht worden, nun zirkuliert es in allen möglichen Medien. Die Parallele zum emblematischen [2][Fall George Floyds in den USA] drängt sich unweigerlich auf. Wie übersetzt man „Black Lives Matter“ für französische „Flics“, die offenbar denken, sie könnten einen unbescholtenen Bürger derart misshandeln, weil sie davon ausgehen, dass solche Brutalitäten mit rassistischem Hintergrund von ihrer vorgesetzten Hierarchie zwar nicht gebilligt, aber letztlich doch gedeckt würden?

Umstrittenes Gesetz soll Polizisten schützen

In dieser Woche hatte bereits eine absurd gewaltsame [3][Räumung eines Migrantenlagers] im Zentrum von Paris ein Schlaglicht auf diese Polizeigewalt geworfen.

Der Staatsführung kommen diese skandalösen Beispiele von Polizeibrutalität sehr ungelegen, da ihre [4][Vorlage für ein Sicherheitsgesetz], das Filmaufnahmen von Polizisten in Aktion unter gewissen Bedingungen für illegal und strafbar erklären soll, sehr umstritten ist. Trotz [5][Protesten und Bedenken] hat die Regierungsmehrheit mit Unterstützung der Rechten in der Nationalversammlung dieses Gesetz in erster Lesung verabschiedet.

Präsident Emmanuel Macron ist angeblich wütend über den neuen Fall von Polizeigewalt. Er hat seinen Innenminister, Gérald Darmanin, zu einer Strafpredigt ins Elysée kommen lassen und ihn nachher ins Fernsehstudio geschickt, wo er am Donnerstagabend Rede und Antwort stehen sollte.

Darmanin hat dabei lediglich mit betretener Miene erklärt, die drei Fehlbaren würden aus dem Polizeidienst entlassen und bestraft, falls die Untersuchung ihre Schuld beweise. Entschuldigt hat er sich im Namen der Staatsgewalt weder beim Opfer noch bei der schockierten Öffentlichkeit, die langsam den Eindruck haben muss, dass sich gewisse Polizeibeamte in Frankreich wie Angehörige einer Miliz aufführen.

Normalerweise müsste ein solcher Skandal nicht nur für die direkt Involvierten Folgen haben. Jean-Luc Mélenchon von der linken France insoumise forderte in der Nationalversammlung den Rücktritt des Pariser Polizeipräfekten Didier Lallement, der für die zunehmend brutalen Einsätze verantwortlich gemacht wird. Der Innenminister, der noch vor Kurzem als Vertreter einer harten Ordnungspolitik und als „starker Mann“ in der Regierung auftrat, sitzt auf einem wackeligen Stuhl.

27 Nov 2020

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Didier Lallement verantwortet die berüchtigte Brutalität der Pariser Polizei. Jetzt tritt er seinen Ruhestand an. Er hätte schon früher gehen müssen.

Polizeikritik hat in der französischen Popkultur eine lange Tradition – anders als in Deutschland. Die Netflix-Serie „Lupin“ versucht da anzuknüpfen.

Der 27-Jährige war mit einem Messer bewaffnet, er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Seitdem gibt es in einigen irischen Städten Mahnwachen.

In Frankreich demonstrieren wieder Tausende gegen die Sicherheitspolitik und gegen Polizeigewalt. Macron nennt Letzteres einen Slogan von extremen Linken.

Gegen die vier Beamten, die einen schwarzen Musikproduzenten attackierten, wurde Anklage erhoben. Am Wochenende gab es landesweite Proteste.

Nur durch ein Video wurde der rassistische Angriff auf Michel Zecler öffentlich. Die Regierung will das Filmen von Polizisten verbieten.

Hunderttausende haben in ganz Frankreich gegen das neue Sicherheitsgesetz protestiert, das Aufnahmen von Polizeieinsätzen verbieten würde.

Frankreichs Innenminister gibt sich schockiert angesichts der Polizeigewalt beim Räumen eines Flüchtlingscamps. Die ist gegen Flüchtende aber nicht neu.

Frankreich plant ein neues Sicherheitsgesetz. Es beeinträchtigt die malträtierte Pressefreiheit in Frankreich, sagt die Sprecherin von Reporter ohne Grenzen.

Fotos und Videos von Polizist:innen zu verbreiten könnte in Frankreich strafbar werden. Organisationen und Mediengewerkschaften protestieren.