taz.de -- Nach Kritik an Regierung: Salomonen wollen Facebook verbieten
Im Südpazifikstaat will sich die Regierung Kritik entziehen. Die hat zugenommen, seit die Staatsführung diplomatisch von Taiwan zu China gewechselt ist.
Berlin taz | Im Südpazifikstaat Salomonen hat die Regierung am Dienstag das Verbot des [1][sozialen Netzwerkes Facebook] beschlossen. Das meldete die Solomon Times online. Das Verbot gehe auf Initiative von Premierminister Manasseh Sogavare und Kommunikationsminister Peter Shanel Agovaka zurück.
Letzterer begründete das Verbot, dessen Details noch unklar seien und mit den Internetprovidern geklärt werden müssen, mit dem bei Facebook herrschenden Ton: „Beleidigungen von Ministern, des Premiers, Rufmord, Verleumdung, dies sorgt uns.“ Die Salomonen hätten noch kein Gesetz zur Regulierung von Facebook, das deshalb für einige Zeit verboten werden müsse. Es gehe auch um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, so Agovaka.
Der Minister sieht im Facebook-Verbot keine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Zugleich betonte er, dass die Zustimmung des Parlaments zum Verbot nicht nötig sei.
Bisher nutzte die Regierung in Honiara selbst Facebook zur Übertragung etwa von Ansprachen des Premierministers oder zur Verbreitung von Informationen zur Bekämpfung von Covid-19.
Opposition sieht Einschränkung der Meinungsfreiheit
Von den 650.000 Einwohner*innen des Archipels, von dem Teile von 1886 bis 1899 zur Kolonie Deutsch-Neuguinea gehörten, nutzen laut Solomon Times 120.000 Facebook.
Die Opposition protestiert gegen das geplante Verbot. Es schränke sehr wohl die Meinungsfreiheit ein, empörte sich der Abgeordnete Peter Kenilorea Jr. Er sieht auch einen Bruch der Verfassung und meint, die Regierung versuche mit dem Verbot ihre Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung zu umgehen.
Die Regierung sieht sich starker innenpolitischer Kritik ausgesetzt, seit sie im September 2019 Taiwan die diplomatische Anerkennung entzog und stattdessen mit der Volksrepublik China Beziehungen aufnahm.
Die beiden asiatischen Staaten kämpfen im Rahmen der von Peking verfolgten „Ein-China-Politik“ mit sogenannter Dollardiplomatie um internationale Anerkennung. Dabei fördert ihr Wettlauf in den betroffenen Ländern, die oft schon für wenige Millionen Dollar zum Seitenwechsel bereit sind, die Korruption.
Peking betrachtet das eigenständige Taiwan, das nur noch von sehr wenigen und vor allem kleinen Staaten anerkannt wird, als abtrünnige Provinz und droht mit gewaltsamer Wiedervereinigung.
Vorbehalte gegen Peking
Auf der bevölkerungsreichsten Salomonen-Insel Malaita ist der Protest gegen die außenpolitische Kursänderung der Regierung besonders groß und befeuert dort Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum.
Die Regierung in Honiara heizte die Proteste zuletzt noch weiter an, als sie kürzlich eine für Malaita gedachte Hilfslieferung aus Taiwan auf die Insel Guadalcanal umleiten ließ.
Der Zugang zu Facebook ist in China, Nordkorea und Iran schon seit Jahren verboten. Zensurversuche und zeitweilige Verbote gab es in mehreren Ländern, darunter auch in pazifischen Nachbarstaaten der Salomen wie Papua-Neuguinea, Samoa und Nauru.
18 Nov 2020
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