taz.de -- Klimaziele für 2030: Zögern wird teuer

Der Bundesrechnungshof war bislang kein Antreiber zu Klimapolitik. Nun warnt er vor hohen Kosten, sollten die Klimaziele für 2030 verfehlt werden.

Berlin taz | Bisher ist der Bundesrechnungshof in der Klimapolitik nicht als Antreiber aufgefallen, sondern eher als Bremser – etwa wenn er die hohen Kosten der Energiewende kritisiert hat. Doch im jüngsten, noch unveröffentlichten Bericht zum Haushalt des Bundesumweltministeriums, welcher der taz vorliegt, schlägt die Behörde nun ganz neue Töne an – und warnt vor hohen Kosten, die ein zu langsamer Klimaschutz für den Bundeshaushalt bedeuten würden.

Hintergrund sind die EU-Klimaschutzziele für die Sektoren, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, wie etwa der Gebäude- und Verkehrssektor. Wenn Staaten hier mehr CO2 ausstoßen als vorgesehen, müssen sie künftig Verschmutzungsrechte von anderen Mitgliedsländern kaufen, die ihre Ziele übererfüllen. Im Bundeshaushalt 2020 sind dafür bis zu 240 Millionen Euro eingeplant.

[1][Weil die EU-Klimaschutzziele im Zeitraum von 2021 bis 2030 sehr viel schärfer sind als zuvor,] drohten in diesem Zeitraum auch „deutlich höhere Risiken für den Bundeshaushalt“, warnt der Rechnungshof nun. Die Zahl der fehlenden Emissionszuweisungen schätzt die Behörde auf 270 Millionen Tonnen. Zu welchem Preis diese zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden, ist noch offen; bei einem Durchschnittspreis von 50 Euro pro Tonne, was Expert*innen noch für niedrig halten, würden Kosten von 13,5 Milliarden Euro auf den Haushalt zukommen.

Eigentlich will die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 sicherstellen, dass das 2030-Ziel erreicht wird; zentral ist dabei der neue CO2-Preis für Heizen und Verkehr. Doch den hält der Rechnungshof wegen der niedrigen Preise und der zunächst nicht begrenzten Zahl von Zertifikaten für „nicht geeignet“, um das Ziel zu erreichen.

Das SPD-geführte Umweltministerium dürfte sich durch den Bericht bestätigt sehen. Dort wird schon lange gefordert, Geld lieber für Klimaschutz auszugeben als für das Nichterreichen der Ziele. Ähnlich argumentiert auch Grünen-Haushaltsexperte Sven Kindler. „Die verfehlte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zerstört nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern sie ist auch ein großes Haushaltsrisiko“, sagte er der taz.

26 Oct 2020

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