taz.de -- Proteste der Opposition in Belarus: Die Polizei darf schießen

Die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in Belarus steuert auf eine neue Eskalation zu. Das Innenministerium hat nun den Einsatz von tödlichen Waffen erlaubt.

Minsk afp | Die [1][Polizei in Belarus] hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen „und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen“, hieß es in einer am Montag im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August fordert eine [2][breite Protestbewegung in Belarus] den Rücktritt Lukaschenkos. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor.

Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Bislang setzten sie vor allem Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die friedlich demonstrierenden Menschen ein. Am Sonntag nahmen sie landesweit mehr als 700 Menschen fest, wie das Innenministerium mitteilte.

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus brachten die EU-Außenminister am Montag Sanktionen auch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zuvor waren Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt worden. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR.

12 Oct 2020

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