taz.de -- Neue Proteste in Belarus: Dialog sieht anders aus

Lukaschenko besucht politische Gefangene in der Haft, um über Auswege aus der Krise zu reden. Danach ist alles wie immer: Protest und Polizeigewalt.

Kiew taz | „Ich habe zuerst gedacht, das Foto, das Alexander Lukaschenko im KGB-Gefängnis mit einem Dutzend inhaftierter Oppositioneller im Gespräch zeigt, sei ein Fake“, berichtet Irina Krawez von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Nasch Dom (Unser Haus) telefonisch der taz.

Doch [1][der Machthaber von Belarus] hat sich wirklich am Samstag mit führenden inhaftierten Oppositionellen getroffen. Die Bilder des völlig unerwarteten Treffens zeigen einen ganz in Schwarz gekleideten Lukaschenko, der wie ein Dozent auf eine Gruppe von Personen einredet, die selbst nicht so ganz zu wissen scheinen, was da gerade abläuft.

Viereinhalb Stunden habe das Gespräch gedauert, berichtet die staatliche belarussische Nachrichtenagentur belta.by. Über die Inhalte will die Agentur nichts preisgeben. Ein 60-Sekunden-Video zeigt einen Lukaschenko, der die Bedeutung einer Verfassungsreform beschreibt.

Unter den zwölf Anwesenden waren außer Lukaschenko vor allem der inhaftierte Bankmanager Viktor Babariko und dessen Weggefährten. Ebenfalls am Samstag durfte die exilierte [2][Swetlana Tichanowskaja] zum ersten Mal seit vier Monaten mit ihrem inhaftierten Mann Sergej telefonieren.

„Lukaschenko will nur Eindruck machen“

Man solle sich von diesem Gespräch nicht beeindrucken lassen, warnt Irina Krawez gegenüber der taz. „Lukaschenko macht das nur, weil er auf das Ausland und seine kleine Anhängerschaft Eindruck machen will. Was mich freut, ist, dass er wohl gemerkt hat, dass er in einer Falle sitzt. Und dies zwingt ihn zu für ihn sehr ungewöhnlichen Schritten.“

Immerhin, meint die Menschenrechtsaktivistin, habe er über die Zukunft des Landes mit Menschen gesprochen, die er noch vor Kurzem als Verbrecher bezeichnet hatte. Da Lukaschenko vor allem mit Personen aus dem Umfeld von Babariko gesprochen hat, vermutet sie, er wolle einen Kompromiss mit dem Teil der Opposition, dem Babariko zugerechnet werde. „Doch wenn Babariko sich darauf einlässt, ist er schon nicht mehr einer von uns,“ warnt sie.

Auch bei anderen Stimmen dominiert Skepsis. Mit diesem Treffen habe Lukaschenko Unterstützung für seine Idee einer Verfassungsreform gesucht, meint der Direktor des Forschungszentrums EAST, Andrej Elisejew.

Wer fest im Sattel sitze, habe es gar nicht nötig, mit vermeintlichen Verbrechern zu verhandeln, kommentiert der belarussische Politologe Artjem Schraibman in seinem Telegram-Kanal.

Das sei doch kein gleichberechtigter Dialog, analysiert der russische Politologe Maxim Kaz: Auf der einen Seite politische Gefangene und auf der anderen Seite der Mann, der darüber entscheidet, ob seine Gegenüber den nächsten Tag noch erleben.

Andrej Kasakajewitsch, Direktor des Politikinstituts Politische Sphäre, indes sieht das „historische Ereignis“ in einem positiven Licht. „Faktisch haben die Machthaber eingestanden, dass es eine politische Kraft gibt, ohne die sich eine angekündigte politische Reform nicht umsetzen lässt“, so Kasakajewitsch gegenüber dem Portal Naviny.by.

Wieder Massenproteste in Minsk

Von Lukaschenkos neuer Nachdenklichkeit, die er noch am Samstag bei seinem Gespräch mit den politischen Gefangenen im KGB-Gefängnis zur Schau gestellt hatte, war indes am Sonntag nichts mehr zu spüren, als wieder Zehntausende gegen den „ehemaligen Präsidenten Alexander Lukaschenko“ [3][auf die Straße] gingen – über 100.000 allein in Minsk, so berichtet die Aktivistin Alexandra Kondratiewa der taz.

Zahlreiche russische und einheimische Journalisten, so Kondratiewa, seien bei der Demonstration festgenommen worden. Gezielt hätten Gruppen von schwarz gekleideten Männern Jagd auf Demonstranten gemacht, so die Aktivistin am Telefon.

Auch Wasserwerfer, die orange gefärbtes Wasser versprühten, seien eingesetzt worden. Das Internetportal tut.by berichtet von Kopfverletzungen, die Demonstrierende durch Polizeiknüppel erlitten hätten.

Einen regionalen Schwerpunkt hatten die sonntäglichen Proteste in Ostrowez unweit der litauischen Grenze. Dort protestieren Hunderte von Bewohnern der Stadt gegen das neue Atomkraftwerk, in dem man am Freitag die erste kontrollierte Kettenreaktion eingeleitet hatte.

Auch die Repressalien dauern an. Am Freitag wurde der Gomeler Journalist Alexander Welitschenko zu 10 Tagen Arrest verurteilt. Ebenfalls am Freitag wurde in Gomel die Chefredakteurin des Portals Starke Nachrichten, Anna Jakschtas, verhaftet. Bereits am Donnerstag war die Umweltaktivistin und Leiterin des Ökohauses, Marina Dubina, zu dreizehn Tagen Arrest verurteilt worden.

11 Oct 2020

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