taz.de -- Krach um Erklärung zum Weltfriedenstag: „Die“ Wehrmacht war’s nicht

Berger Stadträte von FDP und CDU verweigern einer gemeinsamen Erklärung von Stadt und KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen die Zustimmung. Nun gibt's Streit.

Göttingen taz | Es sollte ein harmonischer Tag werden, und zunächst verlief auch alles wie geplant. Am Weltfriedenstag, dem 21. September, wollte die Stadt Bergen in der Lüneburger Heide ein Zeichen setzen. Die Evangelische Jugend veranstaltete eine Andacht zum Thema Frieden, um 12 Uhr läuteten die Kirchenglocken, und aus den Schulen und Kitas ließen Kinder biologisch abbaubare Luftballons steigen. Die parteilose Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller verlas auf dem Berger Friedensplatz eine Erklärung, die sie selbst sowie der scheidende Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, gemeinsam verfasst hatten.

„Während des Zweiten Weltkrieges haben SS und Wehrmacht vor unserer Haustür unvorstellbare Verbrechen begangen“, lautet ein Satz darin. Im von der Wehrmacht 1940 errichteten Kriegsgefangenenlager und dem von der SS betriebenen Konzentrationslager Bergen-Belsen waren während des Zweiten Weltkriegs Zehntausende Menschen zu Tode gekommen.

Der Text der Erklärung, so die Gemeinde auf ihrer Internetseite, sei „von vielen Parteien, Institutionen, Gewerbetreibenden und Vereinen der Stadt mitgetragen“ worden. Auch im Verwaltungsausschuss des Stadtrates stimmten alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, zu. Ein aus Termingründen noch fehlender Ratsbeschluss sollte am Donnerstag nachgeholt werden. Eine reine Formsache – so schien es zumindest.

Doch bei der Sitzung des Kommunalparlamentes war es mit der überparteilichen Harmonie vorbei. Der FDP-Mann Martin Hildebrandt meinte, man könne SS und Wehrmacht historisch nicht in einen Topf werfen. Es solle besser „Teile der Wehrmacht“ heißen.

Auch SPD-Abgeordnete verwahrten sich nach Berichten lokaler Medien gegen eine vermeintliche „Gleichsetzung“ von SS und Wehrmacht. Die CDU schlug vor, die Wehrmacht in der Erklärung ganz außen vor zu lassen. Nach längerer Diskussion vertagte das Kommunalparlament schließlich einen Beschluss zu der von der Bürgermeisterin drei Tage zuvor verlesenen Erklärung.

„Wir haben heute festgestellt: Es gibt da noch einen Dissens“, lautete der Celleschen Zeitung zufolge das Resümee der Sitzung durch den stellvertretenden Bürgermeister Rüdiger von Borcke (SPD). Grünen-Ratsherr Jürgen Patzelt zeigte sich irritiert: „Ich dachte, das ist eine kurze Übung und die Sache geht durch.“ Ebenso die Bürgermeisterin selbst: „Mir fehlen die Worte“, sagte Dettmar-Müller dem Blatt zufolge. „Wir diskutieren hier eine halbe Stunde über Dinge, die eigentlich klar sein sollten.“

Gedenkstätten-Chef Wagner, der die Stiftung zum Jahresende verlässt und nach Thüringen wechselt, war ebenfalls fassungslos. „Die verweigerte Zustimmung der Berger Stadträte zu der gemeinsamen Erklärung von Stadt und Gedenkstätte bestürzt mich zutiefst“, schrieb er auf Twitter und Facebook. Im Kriegsgefangenenlager Bergen-Belsen seien zwischen 1940 und 1945 im Gewahrsam der Wehrmacht 20.000 vorwiegend sowjetische Kriegsgefangene gestorben, 52.000 weitere Menschen seien zwischen 1943 und 1945 im KZ Bergen-Belsen unter Verantwortung der SS ums Leben gekommen: „Darauf bezieht sich der Satz in der Erklärung, dem die Stadträte nicht zustimmen wollen.“

Die Institutionen SS und Wehrmacht seien „unterschiedlich strukturiert“ gewesen, so Wagner, „aber beide waren verantwortlich für unvorstellbare Verbrechen“. Das bedeute nicht, dass sich jeder Wehrmachtssoldat an Verbrechen beteiligt habe, dies werde in der Erklärung aber auch gar nicht behauptet. Die im Rat erhobene Forderung, die Wehrmacht aus der Erklärung zu streichen, offenbare „ein rückwärtsgewandtes, gegen unsere aufgeklärte und wissenschaftlich fundierte Erinnerungskultur gerichtetes Geschichtsbild, das eher an die 1950er als an die 2020er Jahre erinnert“.

Wagners Stellungnahme hat nun wiederum den FDP-Kreistagsabgeordneten Hildebrandt auf den Plan gerufen. Wagner liege falsch, wenn er behaupte, die Liberalen hätten mit CDU und AfD die Erklärung zum Weltfriedenstag nicht mitgetragen. Über die Erklärung sei schließlich gar nicht abgestimmt worden, „sondern sie wurde vertagt“.

Der von ihm gestellte Änderungsantrag, so Hildebrandt, habe zum Ziel gehabt, „SS und Wehrmacht nicht undifferenziert in einen Topf zu werfen, sondern von SS und Teilen der Wehrmacht im Text zu sprechen“. Überhaupt habe er von Wagner erwartet, „dass er seine Erklärungen nicht nur auf dem Hörensagen und einem Presseartikel abstützt, sondern sich bei mir als Antragsteller der Textänderung informiert“.

30 Sep 2020

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