taz.de -- Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Grünes Selbstbewusstsein

Bei den Stichwahlen in NRW haben sich die Grünen jeglicher Lagerlogik entzogen – mit Erfolg. Die Zeit der Juniorpartnerschaft ist vorbei.
Bild: Zwei grüne Wahlsiegerinnen: die Bonnerin Katja Dörner (l.) und die Aachenerin Sibylle Keupen (r.)

Noch ist Nordrhein-Westfalen nicht Baden-Württemberg, aber mit den Stichwahlen am Sonntag hat sich das politische Farbenspiel im Westen der Republik dem im Süden stark angenähert.

Schon bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen hatten sich die Kräfteverhältnisse deutlich zugunsten der Grünen verschoben, die an etlichen Orten zur stärksten oder zweitstärksten Partei aufgestiegen sind. Nun haben sie auch die ersten Großstadtrathäuser erobert: [1][Aachen], Bonn und Wuppertal werden künftig eine grüne Spitze haben.

Hinzuzählen lässt sich [2][Köln], wo die Parteilose Henriette Reker sehr genau weiß, welcher Partei sie zuvorderst ihre Wiederwahl verdankt. Bemerkenswert an den grünen Erfolgen ist, dass sie sich nicht in ein schlichtes Schema einordnen lassen. Sie taugen als Argumentationshilfe weder für Fans von Schwarz-Grün noch von Rot-Rot-Grün.

Zwar resultiert [3][in Wuppertal] der Sieg von [4][Uwe Schneidewind] gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber maßgeblich aus der Mithilfe der CDU. Aber dafür verdankt sich [5][in Bonn] der Sieg Katja Dörners über den bisherigen christdemokratischen Rathauschef entscheidend der Wahlaufrufe von SPD und Linkspartei zu ihren Gunsten.

Die Grünen haben sich mit großem Selbstbewusstsein konsequent jeglicher Lagerlogik entzogen. Während sie sich für ihre eigenen Kandidaturen geschmeidig die Unterstützung mal der einen, mal der anderen organisierten, verweigerten sie selbst vielerorts Wahlempfehlungen.

Bitter war das vor allem für die SPD, die anderes erwartet hatte – ohne dafür etwas bieten zu wollen. Mit dem Verlust der Rathäuser [6][in Düsseldorf] und [7][Mülheim an der Ruhr] hat sie einen hohen Preis dafür zahlen müssen, immer noch nicht begriffen zu haben, dass es grünen Beistand nicht mehr zum Nulltarif gibt.

Dass es ohne Support der Grünen selbst in Dortmund, der einstigen „Herzkammer der Sozialdemokratie“, für den SPD-Kandidaten [8][nur noch knapp gereicht hat], dokumentiert, wie fatal die immer noch vorhandene sozialdemokratische Selbstgerechtigkeit an Rhein und Ruhr ist. Die Zeiten grüner Juniorpartnerschaft sind vorbei.

28 Sep 2020

LINKS

[1] https://wahlen.regioit.de/1/km2020/05334002/html5/Buergermeisterstichwahl_NRW_85_Gemeinde_Stadt_Aachen.html
[2] https://wahlen.stadt-koeln.de/prod/KW2020/05315000/html5/Buergermeisterstichwahl_NRW_46_Gemeinde_Stadt_Koeln.html
[3] https://wahlen.wuppertal.de/kw2020/05124000/html5/index.html
[4] /Stichwahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5711774
[5] https://www.bonn.de/service-bieten/wahlen/ob-wahl.php
[6] https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/stephan-keller-wird-neuer-oberbuergermeister.html
[7] https://www.muelheim-ruhr.de/cms/wahlen_2020.html?fuid=3ab7db565a28dc659a1e04385a7623f0
[8] /Kommunalwahlen-in-Nordrhein-Westfalen/!5716880

AUTOREN

Pascal Beucker

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