taz.de -- Finanzskandale in Deutschland: Das Kuscheln muss ein Ende haben

FinCEN, Wirecard, Cum-Ex – trotz großer Schäden behandelt die Finanzpolitik solche Skandale immer noch wie Kavaliersdelikte.

Deutschland hat ein Problem mit Finanzkriminalität. Dies ist nicht erst seit den neuen Veröffentlichungen zu Geldwäsche, den FinCEN-Files, bekannt: Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes stapeln sich die Hinweise, wichtige Meldungen rutschen durch. Unter den Augen der Finanzaufsicht geht mit Wirecard ein DAX-Konzern wegen Betrugs in die Insolvenz. Der Staat bekommt das Cum-Ex-Problem bis heute nicht in den Griff, der Schaden: ein zweistelliger Milliardenbetrag.

Doch trotz dieser massiven Missstände und enormer Schadenssummen behandeln große Teile unserer politischen Spitze solche Themen immer noch wie Kavaliersdelikte. Drei besonders prägnante Beispiele: Finanzminister Olaf Scholz traf sich als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit einem tatverdächtigen Cum-Ex-Banker. [1][Eine millionenschwere Steuerrückforderung vom Hamburger Finanzamt an seine Bank unterblieb anschließend zunächst], angeblich ohne politische Einflussnahme.

Bei Cum-Ex hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die dem Bundesfinanzministerium untersteht, jahrelang geschlafen und ihren Job nicht gemacht. Doch statt daraus umfassende Konsequenzen zu ziehen, wurde eine Person zur Vizepräsidentin bestellt, die Cum-Ex bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber noch rechtfertigte. Dass diese Person dann in ihrer Aufsichtstätigkeit auch noch Berührungspunkte zu den Cum-Ex-Geschäften hat, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Und es ist nicht lange her, [2][dass die Kanzlerin für Wirecard in China warb], als längst massive, glaubwürdige und unwiderlegte Vorwürfe gegen den Zahlungsdienstleister im Raum standen.

Das sind verheerende Signale an die Bürgerinnen, an die zuständigen Behördenmitarbeiter, aber auch die potenziellen Täter von morgen. Fälle von Finanzkriminalität dürfen nicht mehr als Kavaliersdelikte abgetan und die Täter nicht noch umschmeichelt werden. Das Kuscheln muss an der Stelle enden, sonst wird Deutschland immer ein massives Problem mit Finanzkriminalität haben.

28 Sep 2020

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