taz.de -- Rechte Brandanschläge in Berlin-Neukölln: Staatsanwälte werden versetzt

Eine Serie von rechten Brandanschläge wird seit Jahren nicht aufgeklärt. Jetzt wird bekannt: Ermittelnde könnten Verbindungen zu Tätern haben.

Berlin dpa | Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen zur [1][Anschlagsserie von Rechtsextremisten im Stadtteil Neukölln] übernommen. Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst gewesen seien, würden in andere Abteilungen umgesetzt. Es sei möglich, dass zumindest einer der beiden Staatsanwälte befangen sein könnte, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dem betreffenden Juristen wird Nähe zu einem der Verdächtigen vorgeworfen.

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers habe entschieden, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten, hieß es. Jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung solle entgegen gewirkt werden. Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren würden durch die Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt. [2][Informationen des Tagesspiegels] zufolge soll einer der beiden Staatsanwälte um Versetzung gebeten haben.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte auf Twitter, dies sei ein konsequenter Schritt. „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen.“

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie [3][rechtsextremer Taten] in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Tatverdächtigen aus.

Seit Jahren kein Fortschritt bei Ermittlungen

Im Juni war bekannt geworden, dass auch gegen einen Polizeihauptkommissar ermittelt wird, der über eine frühere AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der Verdächtigen gehabt haben soll. Der Kommissar soll Dienstgeheimnisse an diese Chatgruppe verraten haben.

[4][Koppers äußerte in der RBB-Abendschau] Verständnis für den Ärger, der angesichts der Ergebnislosigkeit der Ermittlungen vor allem von Betroffenen geäußert wird. „Wir ermitteln schon sehr lange und wir haben einfach keinen Erfolg und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass ja Pannen passiert sind.“

Wegen der langwierigen und wenig erfolgreichen Ermittlungen gibt es seit Jahren auch Vorwürfe gegen die Polizei. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Frühjahr 2019 eine 30-köpfige Ermittlergruppe mit dem Titel „Fokus“ eingerichtet. Sie sollte alle Fälle der Anschlagsserie in Neukölln noch einmal intensiv untersuchen.

6 Aug 2020

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