taz.de -- Corona-Notstand in Ungarn: Orbán entmächtigt sich wieder

Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden.

Wien taz | Viktor Orbán entmächtigt sich. Am Dienstag hat Ungarns Regierung einen Antrag zur Beendigung des Coronavirus-Notstands ins Parlament gebracht. Nach zwei Monaten soll der Notstand im Juni beendet werden. Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 30. März hatte sich das Parlament selbst entmachtet. Premier Orbán konnte nach Belieben per Verordnung regieren.

Schon vor zwei Wochen hatte der nationalkonservative Regierungschef bei einem Besuch in Belgrad am Rande eines Gesprächs angekündigt, es sei an der Zeit, die Ermächtigung „zurückzugeben“. Ungarn mit seinen etwa zehn Millionen Einwohnern ist relativ glimpflich durch die Coronakrise gekommen.

Das marode Gesundheitssystem wurde nicht dem befürchteten Stresstest ausgesetzt. Rund 11.600 Menschen befinden sich nach offiziellen Angaben in angeordneter Quarantäne, 499 sind gestorben. Trotzdem ist der Lockdown in Ungarn erst ansatzweise gelockert worden.

Orbán und seine rechtskonservative Fidesz hatten argumentiert, die Vollmachten seien notwendig, damit die Regierung schnell reagieren und Menschenleben retten könne. Die Kritiker in den Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft wurden als „Lebensgefährder“ gebrandmarkt.

Justizministerin fordert Entschuldigung

Bei der Kabinettssitzung am Montag sei die Aufhebung der Sondervollmachten zentrales Thema gewesen, bestätigte Justizministerin Judit Varga. Ungarn habe eine „sehr gefährliche und schwierige Periode durchgemacht“. Der Opposition warf sie vor, „gemeinsam mit den liberalen Medien im In- und Ausland eine nie dagewesene Desinformationskampagne“ geführt zu haben. Dafür forderte sie eine Entschuldigung ein.

[1][Ungarn war international heftig kritisiert worden]. Regierungschef Orbán musste sich auch in der EU vorwerfen lassen, er heble die Demokratie aus. Eine plausible Erklärung, warum anders als in teils viel schwerer betroffenen Ländern in Ungarn der Krise nur mit unbefristeten diktatorischen Vollmachten beizukommen sei, blieb Orbán schuldig.

Seit März 100 Verordnungen – nicht alle mit Corona-Bezug

Teil des Corona-Gesetzespakets war ein Gesetz gegen die Verbreitung von Fake News, das allerdings auch die Verbreitung von Fakten unter Strafe stellt, wenn diese „so dargestellt werden, dass sie die Bevölkerung verunsichern“. In diesem Zusammenhang wurden zwei Blogger von der Polizei festgenommen, aber dann wieder freigelassen.

Auch das Demonstrationsverbot wurde extrem ausgelegt. Medien berichteten von einem Rentner, der aus dem Autofenster heraus eine EU-Fahne geschwenkt hatte. Ihm wurde eine Strafe von 400 Euro aufgebrummt.

Insgesamt hat Premier Viktor Orbán seit Ende März mehr als 100 Verordnungen erlassen, von denen viele nichts mit der Coronakrise zu tun haben. Als Begründung für die Sondervollmachten war ursprünglich angegeben worden, dass das Parlament krisenbedingt nicht zusammentreten könne. Das tagte allerdings nahezu normal und [2][fand auch Zeit, die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen abzuschaffen].

26 May 2020

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