taz.de -- Ende von Sondervollmacht in Ungarn: Scheinbar großzügig

Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben, jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie.

Ungarns Premier Viktor Orbán verzichtet auf [1][seine diktatorischen Vollmachten] und wünscht sich dafür eine Entschuldigung seiner Kritiker, die ihm diktatorische Gelüste unterstellt hätten. In keinem anderen europäischen Land hatte sich ein Regierungschef wegen Corona mit Sondervollmachten ausstatten lassen, die praktisch unbegrenzt gelten sollten. „Bis zum Ende der Krise“, heißt es im Gesetz. Die Krise ist zu Ende, wenn Orbán es sagt. Jetzt ist die Krise noch nicht zu Ende, und doch lässt der autokratische Herrscher der Magyaren das Parlament wieder mitreden.

Wozu dann der Aufruhr? Orbáns nationalkonservative Regierungskoalition gebietet über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die auf Zuruf die vorgelegten Gesetzesanträge durchwinkt und sich gern auch die Verfassung zurechtbiegt, wenn sie in der geltenden Fassung einem Vorhaben des Chefs im Wege stehen sollte. Er kann also auch ohne Sondervollmachten nach Belieben schalten und walten. In Ungarn wird das mit viel Getöse beschlossene „Ermächtigungsgesetz“ vom 30. März als Machtdemonstration gesehen. Orbán wollte die Vollmachten nicht, weil er sie brauchte, sondern weil er sie haben konnte.

Vielleicht hat er auch [2][die Reaktionen in Europa] unterschätzt, wie die Sozialdemokratin Ildikó Lendvai meint: „Die Gespräche über den nächsten EU-Haushalt rücken näher, und Frau Merkel schlägt einen schärferen Ton an.“ Ein guter Zeitpunkt also, um zu zeigen, dass man seine Macht nicht missbraucht und zum demokratischen Spiel zurückkehrt, bevor das Virus aus der Welt ist.

Lendvai sieht noch einen zweiten Grund für den frühen Verzicht auf das Notverordnungsrecht: Inmitten der sich verschärfenden Wirtschaftskrise könnte es Orbán angezeigt erscheinen, die Verantwortung mit einer Vielzahl von Akteuren zu teilen. Das hat etwas für sich. Denn Erfolgsmeldungen aus der Wirtschaft wird es in nächster Zeit kaum zu verkünden geben. Das Image vom Premier, der zupackt und alles regelt, könnte darunter leiden.

26 May 2020

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.

Das Parlament beendet die kritisierten Sondervollmachten von Premier Orbán. Stattdessen kommt nun ein Gesetz zum „Gesundheitsnotstand“.

Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden.

Eine gemeinsame europäische Antwort auf Corona ist dringend nötig. Sonst droht die EU zurückzufallen.

Ungarn beugt sich dem EuGH. Doch für Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen, wird sich die Lage nicht verbessern.