taz.de -- 1. Mai in Berlin: 5.000 Polizisten im Einsatz

Mit einem Großaufgebot will die Polizei die Corona-Beschränkungen durchsetzen. 20 Klein-Kundgebungen sind genehmigt. Aktionen in Kreuzberg am Abend.

Berlin dpa | Die Polizei will am 1. Mai mit einem Großaufgebot die Corona-Einschränkungen in der Hauptstadt durchsetzen und größere Menschenansammlungen konsequent auflösen. Der Tag stehe ganz im Zeichen des Infektionsschutzes, kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Demonstrationen dürften [1][nicht „zum Ischgl von Berlin werden“, hatte der SPD-Politiker betont.] Bei Partys in dem österreichischen Skiort hatten sich zahlreiche Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert und weitere Menschen angesteckt.

Etwa 5.000 Polizisten werden am Freitag im Einsatz sein; 1.400 davon sollen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Rund 20 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern wurden laut Geisel genehmigt. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Am Abend des 1. Mai wollten linke und linksradikale Gruppen statt der üblichen großen Demonstrationen in Kreuzberg spontane Protestaktionen veranstalten. Zu den Ankündigungen sagte der Innensenator: „Wir sind vorbereitet.“

Die Polizei werde mit Augenmaß vorgehen, „sie wird verhältnismäßig vorgehen, aber sie wird auch konsequent vorgehen“, hatte Geisel im Parlament bekräftigt. Die in den Vorjahren praktizierte Politik der ausgestreckten Hand und Deeskalation durch die Polizei wird laut Geisel nicht so einfach funktionieren.

Im Twitter-Account zum sogenannten Revolutionären 1. Mai wurde ein martialisches Foto mit zehn Vermummten und Rauchschwaden auf einem Hausdach gepostet. Gleichzeitig wurde betont: „Wir nehmen die Schutzmaßnahmen ernst. Wir werden verantwortungsvoll handeln. Erst mit dem Einschreiten der Polizei gibt es ein Ansteckungsrisiko, da sie weder Masken tragen noch Abstände einhalten.“

Polizei: Fingerspitzengefühl gefragt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartete einen Tag, an dem viel Fingerspitzengefühl und hohes Improvisationstalent gefragt seien. Vor allem werde mit Problemen beim Vermummungsverbot gerechnet. GdP-Landesvize Stephan Kelm sagte, die Politik habe klare Regelungen verpasst. Man könne niemandem verbieten, neben einer Mund-Nasen-Schutzmaske auch eine dunkle Sonnenbrille zu tragen.

Die Feuerwehr befürchtet indes, dass es wieder zu Angriffen auf ihre Einsatzkräfte kommt. Trotz der Absage vieler Veranstaltungen wegen Corona seien solche Übergriffe nicht auszuschließen, hieß es. Angriffe, Beleidigungen und Behinderungen würden dokumentiert und angezeigt.

Am Nachmittag des 1. Mai soll es bunte Protestaktionen im Villen-Stadtteil Grunewald geben. Erst am späten Donnerstagabend gab das Oberverwaltungsgericht endgültig grünes Licht für einen Autokorso mit acht Fahrzeugen von Neukölln nach Grunewald mit maximal 20 Teilnehmern.

Das große Kreuzberger Straßenfest Myfest fällt in diesem Jahr wegen der Pandemie aus, ebenso die traditionelle „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ gegen den Kapitalismus am Abend.

Verschwörer-Demo bleibt verboten

[2][Gegner der Eindämmungsverordnungen wollen ab 15.30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz demonstrieren], obwohl auch diese Versammlung nicht erlaubt ist. An den vergangenen Samstagen hatten sich dort Hunderte getroffen, unter ihnen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien.

Angesichts der Corona-Einschränkungen wollen Linksradikale nun mit einer Art Guerilla-Taktik die Polizei in Atem halten. Ab 18 Uhr sind laut Ankündigung im Internet viele kleine Proteste mit Transparenten, Parolen, Wurfzetteln, Rauchtöpfen, Sprühereien oder Farbbeuteln in Kreuzberg geplant – an immer neuen Stellen. Um 20 Uhr sollen dann im ganzen Kiez Feuerwerke gezündet werden.

Vorbereitet auf den Tag ist auch die Justiz. Mehrere Staatsanwälte hielten sich bereit, um nach Festnahmen schnell gegen mögliche Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können, hieß es.

1 May 2020

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

jetzterstrecht versammelt 25 linke Initiativen. Am Vorabend des 1. Mai demonstrierten sie für Solidarität mit Benachteiligten in der Coronakrise.

In Berlin starten Stadtteilinitiativen per infektionssicheren Protest in den 1. Mai. In Hamburg wird dezent rumgestanden.

In kleinen Schritten wird gelockert: Spielplätze und Gotteshäuser sollen wieder öffnen dürfen. Schüler müssen aber noch warten.

Am Tag der Arbeit wollten auch Rechtsextreme auf die Straße gehen – das Coronavirus verhindert das allerdings. In Hamburg klagen die Neonazis noch.