taz.de -- Verbot der Hisbollah in Deutschland: Was? Erst jetzt?

Die Hisbollah hat den Libanon in Geiselhaft genommen. Und die deutsche Regierung hat sich lange narren lassen.

Das Lob und die Freude über das von Innenminister Horst Seehofer [1][erlassene Betätigungsverbot für die libanesische Hisbollah] ist schon recht befremdlich. Die angemessenere Reaktion müsste doch lauten: Was? Erst jetzt? Wie kann es sein, dass bisher nur der militärische Arm der schiitischen Extremistenorganisation verboten war, und das auch erst seit 2013? Richtig gelesen: Auch jene, die an [2][Bomben gegen jüdische und amerikanische Einrichtungen basteln], Raketen gen Haifa in Stellung bringen, an der Seite von Assad gegen die Aufständischen kämpfen und in den vergangenen Jahrzehnten Anschläge in aller Welt planten, konnten bis vor sechs Jahren in Deutschland unbehelligt Spenden für ihr Tun sammeln und sich in aller Ruhe treffen.

Als Begründung wurde durchaus auch von deutschen Diplomaten angeführt, die Hisbollah sei doch so viel mehr als nur eine militärische Organisation. Sie sei eben [3][auch eine politische Partei] und ein Wohlfahrtsnetzwerk für die schiitische Bevölkerung, das unter anderem Krankenhäuser und Schulen unterhält, soziale Unterstützung ausbezahlt und sich teilweise sogar um die Müllentsorgung kümmert. Im Libanon, wo der Staat schwach ist und die staatlichen Aufgaben nur sehr mangelhaft oder gar nicht erfüllt werden, ist das eine Menge.

Aber genau das ist die Strategie der Hisbollah: sich mit sozialen Diensten und Wohltätigkeiten in der Bevölkerung unentbehrlich zu machen, Respekt und Anerkennung zu generieren. Die große Gruppe dankbarer Sympathisanten garantiert einen steten Fluss an neuen Mitgliedern für die Hisbollah. Im Libanon ist sie ein Staat im Staate, die einzige Gruppierung, die eine eigene bewaffnete Miliz unterhält und das Land in Geiselhaft genommen hat. Niemand kann die Hisbollah entwaffnen oder einen wie auch immer gearteten politischen Beschluss durchsetzen.

In der Lesart der Hisbollah ist sie ein Gesamtpaket, auch wenn formal und organisatorisch zwischen militärischen, politischen und sozialen Teilen unterschieden wird. Umso unverständlicher, dass auch die deutsche und die meisten europäischen Regierungen sich so lange haben narren lassen.

30 Apr 2020

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