taz.de -- US-Haftbefehl für Venezuelas Präsidenten: 15 Millionen für Maduros Kopf

Die USA beschuldigen Venezuelas Staatschef Maduro des Drogenhandels und setzen ein Kopfgeld aus. Der sieht darin ein Manöver im US-Wahlkampf.

Buenos Aires taz | Die USA haben ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf Nicolás Maduro ausgesetzt. Die Millionen gibt es für Informationen die zur Ergreifung des venezolanischen Staatschefs führen, [1][teilte das Justizministerium mit].

US-Justizminister William Barr warf Maduro am Donnerstag vor, der Kopf „einer kriminellen Vereinigung mit einer extrem gewalttätigen Terrororganisation, der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC)“, zu sein, „um die Vereinigten Staaten mit Kokain zu überfluten.“ Das Belohnungsgeld stellt das US-Außenministerium.

Nach Auffassung von US-Justizminister Barr seien unter dem Schutz der venezolanischen Regierung bis zu 250 Tonnen Kokain in die USA verschickt worden. „Seit mehr als 20 Jahren haben sich Maduro und eine Reihe hochrangiger Kollegen vermeintlich mit der FARC verschworen, und zugelassen das Tonnen von Kokain in die amerikanischen Gemeinden eindrangen und diese verwüsteten,“ sagte Barr. Das Maduro-Regime sei ein Hort von Korruption und Kriminalität. „Während das venezolanische Volk leidet, füllt sich diese Clique die Taschen mit Drogengeldern“, so Barr.

Barrs Anklagepunkte reichen von Verschwörung und Narcoterrorismus bis zum Vorwurf der Geldwäsche. So sollen Maduro und 14 weitere Angeklagte seit 1999 ein Drogenkartell unter dem Namen ‚Cartel de los Soles‘ anführen, das eng mit der FARC zusammenarbeite, die in den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Der Name des Kartells sei vom Symbol der Sonne abgeleitet, das auf den Uniformen hochrangiger venezolanischer Militärs zu sehen ist.

Maduro: „Die Verzweiflung der Elite Washingtons“

Alles nur dem US-Wahlkampf geschuldet, heißt es dazu aus Caracas. „Das Aussetzen von Belohnungen im Stil rassistischer Cowboys aus dem Wilden Westen zeigt die Verzweiflung der sich überlegen fühlenden Elite Washingtons und ihre Besessenheit mit Venezuela, um damit im Bundesstaat Florida bessere Wahlergebnisse zu erzielen“ heißt es in einer Erklärung des venezolanischen Außenministeriums. Zugleich lege sie die tiefe Frustration im Weißen Hauses über das Scheitern aller bisherigen Putsch- und Destabilisierungsversuche offen.

Neu sind die [2][Vorwürfe] nicht. „Es gibt Hinweise darauf, dass es kriminellen Gruppen in der Bolivarischen Republik Venezuela gelungen ist, die Sicherheitskräfte der Regierung zu infiltrieren und ein informelles Netzwerk namens ‚Cartel de los Soles‘ zu schaffen, um die Ein- und Ausgang illegaler Drogen zu erleichtern“, heißt es bereits in dem im Februar vom Internationalen Suchtstoffkontrollrat in Wien veröffentlichten [3][Jahresbericht 2019].

Dabei ähnele das Sonnen-Kartell weniger den aus Mexiko bekannten Drogen-Kartellen. Es sei eher Netzwerk für die Abwicklung von Kokainlieferungen nach und aus Venezuela durch die direkte oder indirekt Beteiligung aktiver oder ehemaliger Offiziere der venezolanischen Streitkräfte.

Kopfgelder von jeweils 10 Millionen Dollar gibt es seit Donnerstag auch für die Ergreifung des Vorsitzenden der Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, des Vizewirtschaftsministers Tareck El Aissami, des ehemaligen General Clíver Alcalá sowie des früheren Chef des Militärgeheimdienstes, Hugo Carvajal.

Haftstrafen zwischen 20 Jahren und lebenslänglich

Letzterer könnte zur Aufhellung des Ganzen beitragen. Carvajal hatte schon vor längerer Zeit mit der Regierung in Caracas gebrochen und sich nach Kolumbien absetzt. Vor dort aus organisiert er nach eigenen Angaben Aktionen gegen Maduro. Nach einem Bericht der argentinischen Zeitung [4][Infobae] will er sich jetzt den kolumbianischen Behörden stellen.

Ohne Kopfgeld werden seit Donnerstag auch die beiden ehemaligen Farc-Kommandeure Ivan Márquez und Jesús Santrich von der US-Justiz gesucht. Wo sich die beiden befinden, ist nicht bekannt, seit sie sich 2019 von dem zwischen Kolumbiens Regierung und der Guerilla vereinbarten Friedensabkommen abgewandt und eine [5][Rückkehr zu den Waffen] angekündigt hatten.

Zwar genießen amtierende Staatsoberhäupter nach internationalen Standards Immunität. Barrs Anklage stützt sich darauf, dass Maduro von den USA seit Januar 2019 nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt wird, sondern stattdessen der [6][selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó].

„Wir erkennen Maduro nicht als Präsidenten Venezuelas an, aber dies ist bereits bei Noriega geschehen, den wir auch nicht erkannt haben“, erklärte der US-Justizminister. 1990 war Panamas damaliger Regierungschef Manuel Noriega bei einer US-Militärintervention festgenommen und in die USA geflogen und dort vor Gericht gestellt und verurteilt worden.

Die Kopfgelder stammen aus dem Narcotics Rewards Program (NRP) des US-Außenministeriums. Seit Beginn des Programms im Jahr 1986 seien daraus mehr als 130 Millionen Belohnungen gezahlt worden und so über 75 Drogenhändler vor Gericht gestellt worden, teilte die US-Außenbehörde mit. Sollte es bei Maduro und den Mitangeklagten jemals zu einem Prozess kommen, drohen ihnen Haftstrafen zwischen 20 Jahren und lebenslänglich.

27 Mar 2020

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