taz.de -- Entschädigung von ehemaligen Heimkindern: Leeres Versprechen?

Schleswig-Holsteins CDU will einen Landesfonds, um misshandelte ehemalige Heimkinder zu unterstützen. Doch es sind viele Fragen offen.

Neumünster taz | Schläge, Hunger, Behandlungen mit nicht zugelassenen Medikamenten: Viele Kinder und Jugendliche, die in den Nachkriegsjahrzehnten in Heimen in Schleswig-Holstein untergebracht waren, erlebten psychische und physische Misshandlungen. Dafür erhalten Betroffene bereits heute Hilfe aus einer Stiftung, in die Länder, Bund und die Kirchen einzahlen. Die CDU-Landtagsfraktion kündigte zuletzt einen eigenen Fonds des Landes für mehr Hilfen an – und hat vermutlich zu viel versprochen.

„Das Thema Heimkinder ist in besonderer Weise ein Anliegen von uns“, [1][sagte der CDU-Abgeordnete und Sozialausschussvorsitzende Werner Kalinka dem NDR.] „Wir wollen über das Parlament deutlich machen, dass wir allen eine Unterstützung geben wollen.“

Betroffene kritisieren die bestehende Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, weil dort nur ein bestimmter Personenkreis angenommen wird. So werden Fälle berücksichtigt, die sich zwischen 1949 und 1975 zugetragen haben – aber Betroffene berichten auch von späteren Misshandlungen. Zudem sind nicht alle Einrichtungen einbezogen. Und: Anträge können nur noch bis Ende des Jahres gestellt werden.

Mehr Hilfe wäre also durchaus im Sinn der Opfer, sagt auch Günther Jesumann, Beauftragter des Landes für die ehemaligen Heimkinder. Doch er ist vorsichtig, was die Bewertung des Kalinka-Vorschlags angeht: „Wir hören hin, aber wir loben noch nicht.“ Denn außer der Ankündigung „gab es bisher nichts. Es scheint sich eher um eine Gedankenskizze zu handeln.“ Die Opferverbände sind bisher nicht einbezogen worden.

Vorsichtige Zustimmung

Laut dem Bericht des NDR gebe es inzwischen von mehreren Seiten Zustimmung zum Plan der CDU. Doch die ist höchstens vorsichtig. Bedeckt hält sich das Sozial- und Gesundheitsministerium, in dessen Zuständigkeit ein solcher Fonds fallen könnte. Sprecher Max Keldenich weist darauf hin, dass es im Büro der Stiftung in Neumünster schon 1.150 Anfragen gab, von denen die meisten bewilligt wurden, in anderen Fällen laufe noch die Prüfung.

Rund sieben Millionen Euro wurden in Schleswig-Holstein an Opfer ausgezahlt, 2,1 Millionen Euro hat das Land in den Stiftungstopf eingebracht. Zudem habe sich das Land dafür eingesetzt, dass länger als ursprünglich geplant Anträge gestellt werden können, über eine weitere Verlängerung werde nachgedacht, so Keldenich. Zum neuen Fonds mag er sich nicht äußern: Der Vorschlag sei „derzeit in Prüfung“, Fragen seien bitte an die „regierungstragenden Fraktionen“ zu stellen.

Doch auch die CDU, deren Abgeordneter Kalinka den Vorschlag ursprünglich gemacht hatte, mag zurzeit nichts mehr dazu sagen: „Es gibt nichts Neues“, heißt es auf Anfrage.

Denn es ist fraglich, wie ein solcher Fonds gestaltet werden und wer – außer dem Land Schleswig-Holstein – Geld einbringen sollte. Die Kirchen, der Bund und die anderen Länder sind bereits an der Stiftung beteiligt. Die Pharmaindustrie, deren Rolle zurzeit in Schleswig-Holstein wissenschaftlich erforscht wird, beteiligt sich bisher nicht finanziell.

Eine Sprecherin von Bayer verweist auf Anfrage darauf, die Firma habe „seit Beginn der öffentlichen Diskussion über den Einsatz von Medikamenten in Kinderheimen in den sechziger und siebziger Jahren gemeinsam mit anderen Unternehmen diesbezügliche Recherchen aktiv unterstützt“.

Bayer zahlt nichts

So dürfen auch die Betroffenen selbst in den Firmenarchiven nach Berichten und Belegen suchen. Mehrere Aktive des Verbandes ehemaliger Heimkinder in Schleswig-Holstein nahmen dieses Angebot wahr und förderten zahlreiche Dokumente zutage. Sie zeigen, dass damals getestete Medikamente teilweise bis in die Gegenwart verkauft werden. Doch eine finanzielle Hilfe für die ehemaligen Heimkinder lehnt die Industrie ab, schließlich seien Tests für neue Medikamente in den Nachkriegsjahren „auf der Grundlage der damals geltenden rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen und unter der Voraussetzung der entsprechenden Indikationsstellung durchgeführt“ worden.

Verärgert über den Vorstoß der CDU ist Birte Pauls. Die Abgeordnete sitzt für die SPD im Gesundheits- und Sozialausschuss. „Bisher haben wir beim Thema Heimkinder fraktionsübergreifend gut zusammengearbeitet und uns für gemeinsame Lösungen eingesetzt.“ Das Versprechen weiterer Hilfen wecke Erwartungen und würde zu einer Enttäuschung führen, wenn es am Ende nicht dazu käme.

Sie wünscht sich weiter einen gemeinsamen Einsatz des ganzen Landtags, etwa um die Förderung aus der Stiftung Anerkennung und Hilfe unbürokratischer zu gestalten und zu entfristen: „Ich war von Anfang an der Meinung, dass es keiner Fristen bedarf.“ Denn „wer heute ein Recht auf Hilfe hat, hat es auch übermorgen noch“.

19 Jun 2020

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