taz.de -- SPD-Fraktionschef bei der IHK: Alles nicht so richtig stimmig

Raed Saleh erklärt bei Unternehmern Franziska Giffey zur Nummer 1 bei der SPD – und wirft so die Frage auf, warum es dann eine Doppelspitze braucht.

Wie macht er das bloß? Wie schafft es Raed Saleh, der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, sich noch mehr runterzuziehen? Erst seine äußerst [1][missliche Einschätzung nach dem Thüringen-Eklat], uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stünden „nur die Parteien der linken Mitte, nämlich SPD, Grüne und Linke“. Dann sein viel kritisierter Besuch in der RBB-Sendung „Chez Krömer“. Und nun an diesem Mittwoch dieser Auftritt bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Die lädt seit vielen Jahren alle paar Monate Politiker zum sogenannten wirtschaftspolitischen Frühstück ein – knappe Begrüßung, kurze Eingangsworte, dann Fragen und Diskussion.

Eine gewisse Franziska Giffey war [2][im vergangenen April bei dieser Unternehmer-Runde zu Gast] – und rockte einen voll besetzten Saal mit rund 260 Frühstückern. Der Applausometer lag nach IHK-Einschätzung unter den TOP 3 aller Zeiten.

Raed Saleh ist 10 Monate später die kongeniale Ergänzung, die er ab Mai auch in einer neuen Doppelspitze der Berliner SPD mit Giffey bilden soll: Wo sie rockte, schläfert er in einem 25minütigen Eingangsbeitrag ein. Schon nach wenigen Minuten schließen sich bei einem Zuhörer in der zweiten Reihe kurz die Augen, anderswo geht der Blick aufs Handy – und das an einem Tag, an dem andere beim „Politischen Aschermittwoch“ ihre Zuhörer fesseln.

Zu allgemein sind Salehs Aussagen zu seiner Forderung „Berlin muss lernen, groß zu denken“. Überraschendes, Neues, Großes ist nicht dabei – abgesehen davon, dass er mehrfach Noch-Landeschef Michael Müller lobt, was in früheren Zeiten ganz anders war. Wo Giffey mehrfach Zwischenapplaus bekam, bleibt es bei Saleh ruhig

Eine Kunst im Hintergrund

Ende Januar haben die beiden samt Müller gemeinsam bekannt gegeben, dass Müller beim Mai-Parteitag der SPD nicht erneut kandidieren und dass sich nun das Duo Giffey-Saleh bewerben würde. Beeindruckt konnte man da noch meinen, der Saleh habe es mal wieder in eine neue Zeit geschafft, wie ein Talleyrand der Berliner Politik – jener französische Diplomat, der sowohl in der französischen Revolution als auch unter Napoleon genauso Außenminister war wie nach dessen Sturz im wieder hergestellten Königtum. Saleh kann sich in gleicher Weise irgendwie mit Parteifreunden unterschiedlichster Strömungen arrangieren, mit Klaus Wowereit, mit dem zwischenzeitlichen SPD-Landeschef Jan Stöß – der an diesem Morgen auch beim IHK-Frühstück sitzt – genauso wie mit Michael Müller und nun eben mit Giffey.

Aber Diplomatie ist eben eine Kunst im Hintergrund und nicht auf einem Podium. Da versucht sich Saleh anekdotisch, als er berichtet, wie er von dem Thüringen-Deaster erfahren haben will. „Kemmerich gewählt“, habe ihm seine Pressesprecherin an jenem 6. Februar in eine Sitzung gesimst. Er habe zurück gefragt „Wer ist Kemmerich?“ Saleh will nicht gewusst haben, wer der FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende war, der schon ab Ende Januar Meldungen produzierte, er wolle als Ministerpräsident kandidieren?

Und dann sagt Saleh auf dem Podium mit Blick auf das jüngste SPD-Landtagswahlergebnis noch einen Satz wie „Hamburg ist für uns Vorbild, Hamburg macht uns Mut“. Ausgerechnet Hamburg, wo die dortige SPD vom Mietendeckel ihrer Berlin Parteifreunde gar nichts hält und von sonstiger Regulierung auch wenig, dafür aber viel von Bündnissen mit privaten Wohnungsbauunternehmen.

Das passt alles nicht zusammen, und inzwischen melden sich auch zunehmend SPDler, die in ihm nicht den Mann an ihrer Parteispitze sehen wollen: Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten meldete schon über einer Woche Zweifel an, und am Vortag von Salehs-IHK-Auftritt [3][forderte im RBB der Chef eines großen SPD-Kreisverbands], noch einmal zu überlegen, was die beste Doppelspitze für die SPD und für die designierte Landesvorsitzende Franziska Giffey sei.

Von der Logik her nicht passend

Am Freitag, so kündigt Saleh an, will er mit Giffey zusammen zum ersten Mal als Führungsduo der Zukunft auftreten, im BMW-Werk in Spandau, seinem Heimatbezirk. „Das ist natürlich ein Statement“, sagt Saleh, der sich bei der IHK auch sonst müht, seine Partei als ansiedlungs- und wirtschaftsfreundlich darzustellen.

Das klappt wegen des Mietendeckels bloß nicht so richtig, zu dem sich gleich mehrere kritische Stimmen melden – und dabei unter anderem Salehs Deckel-Argument zerlegen, er er kenne eine Wohnung, wo der Preis bei Neuvermietung von 700 auf 1.200 Euro gestiegen sei. Das sei schon längst ungesetzlich und verboten, da braucht es aus Sicht des Kritikers keinen Mietendeckel, sondern konsequente Kontrolle und Durchsetzung der bundesrechtlichen Mietpreisbremse.

Und letztlich ist da noch so ein Satz, der von der Logik her einfach nicht passt. „Franziska ist die Nummer 1“, sagt Saleh über Giffey und die künftige SPD-Führungskonstruktion. Das aber ist die übliche Reihung beim traditionellen Modell Chef(in) und Vize, nicht jedoch unter zwei Amtskollegen – und lässt so die Frage offen im Saal stehen: Wenn es bei der SPD eine klare Nummer 1 gibt, wieso braucht es dann eine Doppelspitze?

26 Feb 2020

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