taz.de -- Neue SPD-Landesspitze: Die Retterin der SPD

Franziska Giffey, derzeit Bundesfamilienministerin und einst Neuköllner Bürgermeisterin, will SPD-Landesvorsitzende in Berlin werden.

War sie eigentlich wirklich weg, aus ihrem Berlin, das sie „einfach mal geil“ findet, wie sie selbst sagt? Jetzt ist sie jedenfalls wieder da: Franziska Giffey wird für das Amt der Berliner SPD-Landeschefin kandidieren. Und eigentlich hat sich im politischen Berlin darüber niemand gewundert, als die Nachricht am Dienstagmorgen bekannt wurde. Einzig vielleicht, dass sie doch ein wenig früher kam als erwartet, dreieinhalb Monate vor dem SPD-Landesparteitag Mitte Mai.

Tatsächlich hat die amtierende Bundesfamilienministerin nur einmal mehr bewiesen: Sie hat Timing, Machtpolitik kann sie. Die Regierungszeit der SPD auf Bundesebene ist endlich. Und für die Berliner SPD ist sie der Strohhalm, mit der die Partei vielleicht bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen doch noch an der Macht bleiben könnte (ob ihr selbst und der Stadt das guttut, sei mal dahingestellt). Bevor da doch noch eine Überraschung ihren oder seinen Hut in den Ring wirft, sorgt Giffey lieber früh für klare Verhältnisse.

Giffey hat eine einnehmende Art. Wenn sie in Neukölln als Bezirksbürgermeisterin einen Spielplatz eröffnete, nahm man ihr ab, dass sie in diesem Moment nichts lieber tat, als im Sandkastensand zu stehen und lärmenden Kindern auf der frisch sanierten Rutsche zuzugucken.

Sie sei immer voll da, ganz Ohr, bekam man von ihren KollegInnen im Bezirksamt zu hören, wenn man nach ihrem Amtsantritt als Neuköllner Bürgermeisterin 2015 fragte, ob sich eigentlich etwas geändert habe im Rathaus – nach dem Ende der Ära Heinz Buschkowsky, dessen Ziehtochter sie ist. Eigentlich sage sie inhaltlich gar nicht so viel anderes als ihr als Hardliner berühmt gewordener Vorgänger. Doch sie sage es anders, eine „andere Gesprächskultur“ sei ins Rathaus eingezogen, sagte ein grüner Stadtrat.

Politisch wird sie dem rechten Flügel der SPD zugeordnet. Aber was heißt das bei ihr? Sie machte als Bezirksbürgermeisterin keinen Hehl daraus, dass es ihr nicht passte, wenn ihr muslimische Männer bei offiziellen Terminen nicht die Hand geben, weil sie eine Frau ist. Giffey ist auch für ein Kopftuchverbot bei Lehrerinnen.

Im kommenden Landeswahlkampf ist sie damit anschlussfähig an ein WählerInnenmilieu rechts von den Grünen – auch ihr ganzer Habitus, das gediegene Kostüm zur Feinstrumpfhose, passt eher nach Spandau als nach Friedrichshain-Kreuzberg.

Dabei wird ihr dieses eindimensionale Rechts-links nicht gerecht. Das auch für Linke Versöhnende an Giffey ist ihr ur-sozialdemokratisches Gerechtigkeitsempfinden. Sie findet einiges an der muslimischen Kultur problematisch. Trotzdem erlaubt sie lieber Burkinis, als Mädchen vom Schwimmunterricht auszuschließen. Und das ist schon einfach mal eine ganz geile Haltung für diese Stadt, wenn man 2021 die erste Regierende Bürgermeisterin werden will.

1 Feb 2020

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