taz.de -- Neue SPD-Landesspitze: Und wie nun weiter?

Die SPD sollte überlegen, Michael Müller die Regierungsgeschäfte zunächst zu belassen – damit Franziska Giffeys Glanz nicht zu schnell verblasst.

Das muss man erst einmal schaffen als Parteichef: zu erkennen, wann es Zeit ist, zu gehen, statt sich aus dem Amt tragen zu lassen. Viele lange hochgeschätzte Politikerinnen und Politiker haben diesen Moment verpasst und blieben später nur noch als Menschen in Erinnerung, die sich an ihr Amt klammern.

Michael Müller hat das besser gemacht und gesehen, dass die SPD unter seiner Führung nur wenige Chancen hat, aus dem Umfragetief herauszukommen. Das liegt nicht daran, dass er keine Ideen mehr hätte – er hat bloß immer weniger Chancen, damit zu punkten. So wie Müllers einst extrem beliebter Vorgänger Klaus Wowereit am Ende weitgehend mit der BER-Flughafen-Misere verbunden wurde, so wird Müller das Etikett nicht mehr los, die SPD in Berlin auf ihren historischen Tiefstand geführt zu haben – auch wenn der hiesige Landesverband damit voll im Bundestrend liegt und sicher auch noch andere Faktoren im Spiel sind und waren.

Hoffnung kann der SPD machen, dass Müllers am Mittwoch bekannt gewordene Verabredung mit seinen mutmaßlichen Nachfolgern Franziska Giffey und Raed Saleh über Wochen nicht nach außen durchsickerte – was sonst oft passiert, weil sich der eine oder die andere davon einen persönlichen Vorteil oder einen Nachteil für einen Lieblingsfeind verspricht.

Dabei ist ja mit dem Wechsel und einer absehbaren Spitzenkandidatur Giffeys bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 noch einiges mehr verbunden: der Kampf um aussichtsreiche Plätze auf der Kandidatenliste für die wahrscheinlich parallel stattfindende Bundestagswahl etwa. Müller selbst hat Ende vergangenen Jahres durchblicken lassen, dass das für ihn eine Option ist – aber ins Bundesparlament hinein oder dort bleiben wollen eben auch noch andere.

Und wie nun weiter? So ganz klar dürfte es noch nicht sein, dass Müller tatsächlich auch bald als Regierungschef abtritt. Denn dem klassischen Amtsbonus, mit dem Giffey dann in die Abgeordnetenhauswahl gehen könnte, steht eine große Unwägbarkeit gegenüber: Würde sich der Giffey’sche Glanz im Koalitionsgezerre nicht schnell abnutzen und die jetzige Hoffnungsträgerin entzaubert? Würde sich nicht schnell zeigen, dass auch Giffey ihre „Regeln sind einzuhalten“-Politik nicht so einfach gegen einen Bündnispartner durchsetzen kann, der in der Polizei nicht durchweg einen Freund und Helfer sieht?

Es könnte für die SPD günstiger sein, sie überließe Müller weiter den parteipolitisch rot-rot-grünen, aber in der Praxis oft grauen Regierungsalltag – und ließe so Wählerinnen und Wähler weiter die Hoffnung, mit Giffey werde nach der Wahl alles besser.

1 Feb 2020

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach Mietendeckel-Beschluss und viel Tamtam um Giffey und Müller, ist nur Zeit, sich um anderes zu kümmern. Den Hermannplatz zum Beispiel.

Raed Saleh soll an der Seite von Franziska Giffey erster arabisch-stämmiger SPD-Chef werden. Sie zu integrieren, wird seine Aufgabe sein.

Franziska Giffey, derzeit Bundesfamilienministerin und einst Neuköllner Bürgermeisterin, will SPD-Landesvorsitzende in Berlin werden.

Soll Franziska Giffey Michael Müller auch als Regierende Bürgermeisterin folgen? Nein, sagen Grüne und Linke. Müller strotze doch vor Kraft und Elan.