taz.de -- Die AfD und Hanau: Auf der Seite der Täter

In Brandenburg wollte die AfD eine Aktuelle Stunde zu den jüngsten rassistischen Morden verhindern. Unwürdig!

Wer bislang noch Zweifel daran hatte, ob es richtig ist, der AfD einen [1][Platz im Bundestagspräsidium zu verweigern], der sollte nach Brandenburg schauen.

Es ist richtig und notwendig, dass in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen gegen den mörderischen Hass auf die Straße gegangen sind. Ebenso richtig und notwendig ist es, wenn deutsche Parlamente nach Hanau nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Deswegen ist es auch nur zu begrüßen, wenn die CDU im Brandenburger Landtag für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ beantragt hat. Das ist nicht unbedingt besonders viel, aber immerhin ein Zeichen. Umso ungeheuerlicher ist es allerdings, dass der [2][stellvertretende Landtagspräsident Andreas Galau von der AfD] diese Aktuelle Stunde zu verhindern versucht hat. Die Begründung des Herrn könnte zynischer nicht sein: Er sehe keinen Bezug zu Brandenburg.

Was für ein unwürdiger Vorgang! Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann hat recht, wenn er konstatiert, dass die versuchte Blockade des AfD-Landtagsvizepräsidenten eine Herabwürdigung aller Menschen ist, „deren Leben durch rechtsextremen Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien eingeschränkt wird“. Erneut demonstriert die AfD, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Gut, dass das Landesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden hat, dass die [3][Aktuelle Stunde doch noch stattfinden kann].

Hanau geht uns alle an. Das ist mehr als ein banaler Satz, sondern sollte schiere Selbstverständlichkeit sein. Es ist unmöglich, sich in die tiefe Trauer der Angehörigen der Mordopfer hineinzuversetzen. Aber dass wir an ihrer Seite stehen müssen, daran darf kein Zweifel bestehen. Genauso wenig kann und darf unsere Solidarität all jenen gegenüber infrage stehen, die sich von der rassistischen Hetze bedroht sehen, die Taten wie die in Hanau erst möglich gemacht haben. Und zwar über alle Parteigrenzen hinweg – zumindest über fast alle. Denn es gibt in den deutschen Parlamenten eine Ausnahme, die auf der anderen Seite steht: auf der Seite der Täter.

26 Feb 2020

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