taz.de -- Landtag Brandenburg
Die SPD-BSW-Koalition im Landtag in Potsdam hat zumindest vorerst weiter Bestand. Und auch die beiden Parteilosen gehören weiter der BSW-Fraktion an.
Noch eine der aus der Partei ausgetretenen vier Brandenburger BSW-Abgeordneten tritt wieder ein. Autoritäre Tendenzen gibt es angeblich doch nicht.
Erst Streit über die Rundfunkreform, dann Parteiaustritte, nun ein Rücktritt: Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg erlebt turbulente Zeiten.
Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Rücktritt von BSW-Fraktionsvize Christian Dorst kommt nun scharfe Kritik aus der SPD.
Vor der Abstimmung über die Medienstaatsverträge im Landtag eskaliert der Streit beim BSW. Damit droht auch der Koalition mit der SPD das Aus.
In Brandenburger Landtag kracht es im Bündnis Sahra Wagenknecht wegen der Medienstaatsverträge. Am Freitag soll es ein Krisentreffen geben.
In Brandenburg will das BSW ein Gesetz zur Rundfunkreform nicht mittragen. Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus. Die Koalition mit der SPD wackelt.
Der Brandenburger Abgeordnete Jean-Pascal Hohm soll Chef der neuen AfD-Jugend werden. Er gilt als Bindeglied zum rechtsextremen Vorfeld der Partei.
Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Erik Lehnert, hat sich offen verfassungsfeindlich geäußert – in Sorge um das „eigene Volk“.
In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes.
Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert.
Der Antidiskriminierungsberatung von Opferperspektive in Potsdam droht das Aus. Der Verein fordert nun die notwendigen Mittel von der Landesregierung.
Die AfD droht die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ zu schließen. Staatssekretär Kolesnyk ruft auf, sich davon nicht beirren zu lassen
Wie stabil ist die Koalition in Potsdam? Gäbe es Neuwahlen, könnte die AfD stärkste Kraft werden. SPD und BSW müssen nun den Haushalt verabschieden.
Dietmar Woidke erhält bei seiner Wiederwahl als Ministerpräsident auch Oppositionsstimmen. Die dürften von der CDU kommen, obwohl die das bestreitet.
Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen Parlamenten.
Die Entlassung der grünen Gesundheitsministerin durch Dietmar Woidke ist kein Ausrutscher. Für das BSW opfert er die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Mit Foto und Namen: Der AfD-Politiker Dennis Hohloch stellt eine Frau an den Online-Pranger. Unterlassen muss er das wohl nicht, deutet ein Gericht an.
Die Grünen-Landeschefinnen Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup wollen im Frühjahr abtreten. Ihre Partei flog im September aus dem Landtag.
In Brandenburg scheinen sich SPD und BSW geräuschlos auf eine Koalition zu einigen. Beide Parteien stehen sich näher, als sie zugeben.
Ohne das BSW geht machtpolitisch nichts. Doch Landeschef Crumbach hält sich noch alles offen.
Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.
An 38 Thesen können Wähler*innen ihre Positionen mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat zeigt auch, was aktuell heiß diskutiert wird.
Welche Antworten haben die Parteien auf soziale Fragen? Vor den Landtagswahlen in Brandenburg vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.
Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann gerät auf einem Elektroroller betrunken in eine Polizeikontrolle. Den Führerschein ist er los.
Brandenburgs SPD setzt wieder auf Dietmar Woidke. Eine Umfrage zur Wahl im September macht der Partei Hoffnung. Doch es kriselt in der Kenia-Koalition.
Bei Brandenburgs Grünen dominiert Pragmatismus. Für die Zeit nach der Landtagswahl im September setzen sie weiter auf eine Koalition mit SPD und CDU.
Brandenburgs Landtag stimmt für eine Entschädigung früherer Haasenburg-Kinder. Aber nur auf Bundesebene, deshalb sind Betroffene enttäuscht.
In Frankfurt (Oder) lernen Menschen mit Behinderungen, wie Politik funktioniert – auch in Hinblick auf die Brandenburger Landtagswahlen kommendes Jahr.
Die RBB-Intendantin will künftig „mit weniger Geld ein super Programm“ machen. Zur Not muss auch der Sendeturm an der Masurenallee verkauft werden.
In einem Jahr wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die Parteien bereiten sich schon darauf vor, wichtige Kandidaturen sind im Kern bereits geklärt.
Die Debatte um die Energieversorgung lässt die Feierstunde im Landtag mit Verspätung beginnen. Dann endlich geht es um die Wurst – unseren Autor freut's.
Regierungs- und Oppositionspolitiker in Brandenburg sind weniger von Willkommensklassen überzeugt als in Berlin Regierungschefin Franziska Giffey.
In Brandenburg pflegt man ein pragmatisches Verhältnis zu Berlin. Eine Art Zweck-WG fürs Wochenende. Die Brandenburger Sicht.
In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.
Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.
In Brandenburg verhandelt das Verfassungsgericht über das Paritätsgesetz. Die Argumente der Quotengegner zeugen von Scheinheiligkeit.
Jeder Dritte sieht Brandenburg auf falschen Weg. Weiter hat nur eine Minderheit Vertrauen in Regierung und Landtag. Die Feuerwehr aber ist angesehen.
Nach seinem Ausschluss aus der AfD wollte der Rechtsextremist Kalbitz Fraktionschef im Brandenburger Landtag bleiben. Es kam anders.
Brandenburgs Gesundheitsministerin will nur noch ein Viertel der „Beatmungsbetten“ für Coronafälle freihalten.
Eine Grüne als Ministerin in Brandenburg? Lange undenkbar. Wie geht Ursula Nonnemacher mit ihrer neuen Rolle um?
Im Landtag freuen sich alle auf Tesla. Kein Wunder, dass das Areal ein Schnäppchen ist. Nicht mal der grüne Umweltminister trauert um die Bäume.
Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses fielen drei AfD-Abgeordnete durch. Sie waren nicht wählbar, sagt der SPD-Mann Ludwig Scheetz.
Drei Klatschen für die AfD: Nach Protesten fallen alle Kandidaten bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses durch.
Der AfD-Mann Christoph Berndt sollte zum Vorsitzenden des Kulturausschusses des Landtags gewählt werden. Nach Protesten wird daraus wohl nichts.
81 Prozent der Delegierten stimmen für die Koalition mit SPD und CDU. Das Ergebnis ist wichtig für die laufende Urwahl: Dort ist Beteiligung bisher mau.
Die AfD wird ohne Not zu einer normalen Partei gemacht – was das Leben vieler Menschen in Deutschland unnormal macht, was sie beleidigt und bedroht.
Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD).
Die Sondierungsteams empfehlen ihren Parteien ein Kenia-Bündnis. Aber das letzte Wort dazu hat ein kleiner Parteitag der Grünen am Samstag.
Das Land ist in einen roten Westen und einen blauen Osten gespalten. Überall da, wo es Hoffnung gibt, stößt die AfD aber an ihre Grenzen.