taz.de -- Gerichtsprozess

Georgiens Härte: Eine Ohrfeige, zwei Jahre Haft

Seit der Wahl wehrt sich Georgiens Bevölkerung gegen den totalitären, prorussischen Staatsapparat. Sie hat immer mehr Gründe, zu demonstrieren.

Ex-RAF-Terroristin vor Gericht: Fünf Raubüberfälle nicht mehr Teil des Klette-Prozesses

Seit März steht Daniela Klette vor Gericht, nun wird ein Teil der Raubüberfälle nicht mehr weiter verhandelt. Das Gericht nannte die Begründung.

Prozessbeginn zum Magdeburger Anschlag: 6 Tote, mehr als 300 Verletzte

In Magdeburg startet der Prozess gegen den Täter vom Weihnachtsmarktanschlag 2024. Welche Dimensionen die Tat hat, macht die Anklageschrift deutlich.

Urteil in München: Russischer „Wegwerfagent“ verurteilt

Dieter Sch. will immer nur so getan haben. Doch jetzt wurde der Deutschrusse wegen Terror und Spionage zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Peter-Weiss-Aufführung in Stuttgart: Die Hölle kannte weder Maß noch Verhältnis

Das Schauspiel Stuttgart führt im Landtag von Baden-Württemberg Peter Weiss’ „Die Ermittlung“ auf – und versetzt das Publikum in Fassungslosigkeit.

Urteil im Budapest-Komplex​: Gericht verurteilt Hanna S. zu fünf Jahren Haft

Auch Nazis schlägt man nicht, sagt das Oberlandesgericht München. Hanna S., die eben dies getan haben soll, muss daher im Gefängnis bleiben.

Verhütung vor Gericht: Sie dreht die Spirale um

Nach Jahren des Leids klagt eine Frau in Leipzig gegen den Verhütungsmittelhersteller Eurogine. Der Ausgang des Verfahrens scheint schon klar zu sein.

Verfahren wegen Adbusting eingestellt: 900 Euro Auflage für 25 Euro Schaden

Weil ein Student durch die Verfremdung von Werbeplakaten auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machte, landete er vor Gericht. Der Sachschaden ist minimal.

SPD-Mann fordert Untersuchungsausschuss: „Rassistische Gewalt müssen wir klar benennen“

Für einen Brandanschlag in Solingen wird der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Aber ein rassistisches Motiv wird nicht anerkannt.

„From the River to the Sea“: Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin

Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.

Gerichtsverfahren gegen P. Diddy: Systematischer Machtmissbrauch

Sean Combs aka P. Diddy, weltbekannter Rapper und Musikproduzent, droht wegen Sexhandel, organisierter Kriminalität und Erpressung lebenslange Haft.

Klage gegen Zugriff auf Handy: Polizei wertete Smartphone-Daten von Journalisten aus

Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das?

Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten

Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

Prozess gegen irakisches Paar in München: Details eines Völkermords

Ein irakisches Ehepaar soll zwei jesidische Mädchen als Sklavinnen gehalten, gequält und missbraucht haben. In München steht das Paar nun vor Gericht.

Urteil nach jahrelangem Missbrauch: Sie lassen sich nicht brechen

Ein Vater missbraucht 9 seiner Kinder. Trotz Ermittlungen passiert lange nichts: auch, weil ihn ein Lügendetektor entlastet. Nun gibt es ein Urteil.

Daniela Klette vor Gericht: Und wer nimmt jetzt den Hund?

Im Prozess gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette sagt ein Fahnder des LKA aus. Er schildert skurrile Szenen bei der Festnahme.

Nach antisemitischer Attacke: Drei Jahre Haft für brutalen Angriff auf Lahav Shapira

Das Berliner Amtsgericht sieht es als erwiesen an, dass Mustafa A. aus Antisemitismus handelte. Das Urteil geht über die Forderung der Anklage hinaus.

Prozess zu Angriff auf jüdischen Student: Verbindungen nach rechts

Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern.

Die Wochenvorschau für Berlin: Diskriminierung macht keine Osterferien

Berlins Schüler*innen und Abgeordnete verabschieden sich in den Urlaub. Die Gerichte haben derweil allerhand mit Ausgrenzung und Gewalt zu tun.

Haftstrafe für Julian M.: Neonazi will jetzt friedlich sein

Für mehr als 3 Jahre muss der Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ ins Gefängnis. Die Taten bereut er, seine Gesinnung aber bleibt.

Prozessauftakt in Berlin: War es Antisemitismus?

In Berlin hat der Prozess zum brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira begonnen. Der Angeklagte gesteht.

Klimaklage in Frankreich: Bündnis gegen Regierung

Ein Bündnis verklagt die französische Regierung, damit diese mehr für die Anpassung an Klimafolgen tut. Es ist EU-weit der erste Prozess dieser Art.

Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen: Hohe Heizkosten haltlos

Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind betroffen.

„Deutsche Jugend Voran“: Neonazi allein im Gericht

Julian M., Kopf der DJV, muss sich wegen Gewaltdelikten verantworten. Am ersten Prozesstag gesteht er die Vorwürfe. Solidarität bekommt er keine.

Urteil gegen „Reichsbürger“ in Koblenz: Hohe Haftstrafen für Umsturztruppe

Die „Vereinten Patrioten“ wollten Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen und einen wochenlangen Stromausfall herbeibomben. Nun wurden sie verurteilt.

Hamas-Prozess in Berlin: Kaum Zweifel an Terror-Mitgliedschaft

Beim Prozess gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder sagt ein BKA-Beamter aus. Er ordnet die Angeklagten eindeutig der Terrororganisation zu.

Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Freimütiges Plaudern über Mord und Totschlag

Im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. berichtet ein erster Belastungszeuge über blutige Umsturzpläne der Truppe. Doch es bleiben Fragezeichen.

Prozessauftakt im Budapest-Komplex​: Hanna S. ist nicht allein​

In München steht eine 30-jährige Kunststudentin wegen mutmaßlicher Überfälle auf Neonazis in Budapest vor Gericht. Die Solidarität mit der Angeklagten ist groß.

Nach tödlicher Messerattacke in Mannheim: Ein Prozess, kein Untersuchungsausschuss

Im Mai hatte Sulaiman A. in Mannheim mit einem Messer auf Anti-Islam-Aktivisten eingestochen und einen Polizisten getötet. Nun steht er vor Gericht.

Anti-Schwarzer Rassismus: Unwissenheit als Strategie

Vor dem Landgericht geht der Prozess wegen des Mordes an William Chedjou weiter. Der Tatverdächtige sagt aus – mit wenig Erkenntnisgewinn.

Konflikt zwischen Verdi und FU Berlin: Abmahnung von Uni-Mitarbeiter rechtens

Arbeitsgericht bewertet Vorwürfe, das Präsidium der Freien Universität Berlin sei mitverantwortlich für den deutschen Rechtsruck, als Schmähkritik.

NS-Gerichtsprozesse: Ein Leben für etwas Gerechtigkeit

Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-Verbrecher vor Gericht gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre.

Rassistische Polizeigewalt: Land Berlin wegen Kniefixierung vor Gericht

Vor dem Landgericht wird ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Der Fall Zefanias M. erinnert an den Mord an George Floyd im Mai 2020.

Aktionäre wollen Entschädigung: Mammutprozess um Wirecard-Skandal beginnt

Das Musterverfahren gegen Ex-Manager und Wirtschaftsprüfer des mutmaßlichen Betrugskonzerns startet. Tausende Anleger haben Ansprüche angemeldet.

Urteil nach Tötung eines Geflüchteten: Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil.

Klage gegen Dennis Hohloch: AfD-Mann darf wohl weiter hetzen

Mit Foto und Namen: Der AfD-Politiker Dennis Hohloch stellt eine Frau an den Online-Pranger. Unterlassen muss er das wohl nicht, deutet ein Gericht an.

Prozess zum Messerangriff in England: Schauriger Triumph für Rechte

Die britische Justiz klagt den Mörder von Southport nun unter Terrorvorwürfen mit Islamismusbezug an. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich der Hetze entgegenstellten.

Prozess zu gekauften Listenplätzen: Kriegskasse der AfD wieder vor Gericht

Das Oberlandesgerichtgericht Celle musste sich mit angeblich gekauften Listenplätzen befassen. Der Mann, der den Wirbel ausgelöst hatte, blieb fern.

Klimaaktivisten vor Gericht: Die verknackte Generation

Sie haben immer gewaltfrei protestiert, nun droht Mitgliedern der Letzten Generation eine Haftstrafe. Ein Ex-Schwerverbrecher bereitet sie darauf vor.

Prozess gegen Ex-Stasi-Mitarbeiter: Anklage fordert zwölf Jahre Haft

Ein heute 80-Jähriger soll im Jahr 1974 einen Polen heimtückisch am Bahnhof Friedrichstraße ermordet haben. Nun ist der Prozess zu Ende gegangen.

Jérôme Boateng vor Gericht: Im Zweifel für den Fußballer

Boateng steht wegen des Bild-Interviews über seine Ex-Freundin Kasia Lenhardt vor Gericht. Der Machtmissbrauch des Fußballers ist kein Einzelfall.

Urteil in Russland: 16 Jahre Haft für US-Journalisten

Ein Gericht im russischen Jekaterinburg verurteilt den US-Journalisten Gershkovich wegen Spionage. Wird er jetzt ausgetauscht?

Verdrängung in Berlin: Schlappe für Mannes Vermieter

Weil ein 84-jähriger Mieter Modernisierungsarbeiten verhindert haben soll, wollte sein Vermieter ein Ordnungsgeld erwirken – ohne Erfolg.

Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß: Dritter Prozess gegen Truppe Reuß​

Am Oberlandesgericht München startet der Prozess gegen die Verschwörertruppe. Mit dabei: ein Automechaniker, Juristen und eine Astrologin.

Verdrängung eines 84-jährigen Mieters: Kein Schlüssel zur Rendite

Weil Manfred Moslehner Modernisierungsarbeiten verhindert haben soll, verklagt ihn sein Vermieter. Doch das könnte sich als Eigentor herausstellen.

Boateng im Berufungsprozess​: „Ich misshandle keine Frauen“​

Jérôme Boateng steht erneut vor Gericht, weil er seine Ex geschlagen haben soll. Die Richterin bemüht sich um eine Verständigung – vergebens.

Film „Ein Schweigen“ über Missbrauch: Nicht mit der Sprache herauskönnen

Der Film „Ein Schweigen“ von Joachim Lafosse erzählt von einem belgischen Missbrauchsfall. Die Handlung bleibt angedeutet, die Kamera auf Distanz.

Prozess gegen Tennis-Profi eingestellt: „Was passiert ist, wissen nur zwei Personen“

Der Tennis-Profi Alexander Zverev stand wegen Körperverletzung vor Gericht. Der Prozess wurde wegen einer außergerichtlichen Einigung eingestellt.

Nach Aufhebung des Urteils: Neuer Prozess gegen Weinstein

Ein New Yorker Berufungsgericht hatte das Urteil gegen den Ex-Filmproduzenten Weinstein aufgehoben. Im September soll es einen neuen Prozess geben.

Illegalisierte Seenotrettung: Iuventa-Crew wird nicht bestraft

Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte Seenotretter:innen mehr führen. Es folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft.