taz.de -- Nachfolge in der Berliner SPD: Müller geht, Giffey kommt

Die Familienministerin soll zukünftig die Berliner SPD führen. Damit könnte sie auch im Bürgermeisteramt nachfolgen.

Berlin taz | Franziska Giffey will es wissen. Nachdem die Bundesfamilienministerin am Wochenende bei ihrem Überraschungsauftritt auf der Fraktionsklausur der Berliner SPD in Nürnberg umjubelt worden war, wirft sie nun ihren Hut in den Ring. Zusammen mit Fraktionschef [1][Raed Saleh] will die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin beim Landesparteitag der SPD im Mai als Doppelspitze für den Landesvorsitz kandidieren.

Noch ist der Vorsitz der Berliner SPD in der Hand von [2][Michael Müller], der zugleich Regierender Bürgermeister ist. Nach Informationen der taz wird es beim kommenden Landesparteitag aber keine Kampfkandidatur geben. Müller, heißt es im Roten Rathaus, wolle nicht gegen das Duo Giffey und Saleh um den Landesvorsitz antreten. Allerdings gelte nach wie vor, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode Regierungschef bleiben wolle.

Eine Kandidatur für den Bundestag, wie bereits öffentlich spekuliert wurde, sei nicht geplant. Ganz will der 55-Jährige das Feld also nicht räumen. Noch nicht. Symbolisch aber hatte er es bereits bei der SPD-Fraktionsklausur in Nürnberg getan. Bevor Giffey vor den 38 Abgeordneten ihre Rede hielt, hatte Müller den Saal verlassen.

Schon da war deutlich geworden, dass es Giffey ernst meint. Mit einer kurzen, aber emotionalen Ansprache hat sie die Abgeordneten für sich eingenommen, auch wenn der ein oder die andere noch skeptisch gegenüber der 41-Jährigen ist. Giffey gilt als Parteirechte und hat im traditionell linken SPD-Landesverband keine Hausmacht. Die aber könnte ihr nun Fraktionschef Saleh verschaffen.

SPD-Hoffnung: Giffey könnte es schaffen

In den jüngsten Umfragen dümpeln die Berliner Sozialdemokraten derzeit bei 15 Prozent vor sich hin. Die Grünen liegen bei 23 Prozent, die Linken bei 19 Prozent. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die nach der Wahl 2016 angetreten war, hätte also immer noch eine Mehrheit. Nur wäre die SPD nicht mehr stärkste Partei. Dass Müller das Ruder auf den letzten Metern noch einmal herumreißen könnte, glaubt bei den Berliner Sozialdemokraten keiner mehr. [3][Franziska Giffey] aber, so lautet die Hoffnung, könne es schaffen. Giffey und die Berliner SPD wären keine Liebesbeziehung, aber [4][das pragmatische Prinzip Hoffnung].

Werden Giffey und Saleh im Mai zu den Berliner Landesvorsitzenden gewählt, dürfte auch die Frage der Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2021 entschieden sein. Unklar ist aber, ob Giffey Müller bereits vorher aus dem Amt als Regierungschef drängen kann. Hier heißt es aus dem Roten Rathaus, dass der Regierende Bürgermeister nicht von der SPD, sondern vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde. Ob Grüne und Linke Giffey einen Amtsbonus verschaffen würden, ist fraglich. Ein schwacher Michael Müller als Lame Duck wäre den Koalitionspartnern sicher lieber.

Michael Müller hatte 2014 den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abgelöst. Für Wowereits Nachfolge hatte sich auch Raed Saleh beworben. In einer Mitgliederbefragung konnte sich Müller aber schon in der ersten Runde durchsetzen. Allerdings ging es seitdem mit seiner SPD stets nach unten. Zuletzt versuchte Müller die Grünen und Linken wegen ihrer Verkehrs- und Wohnungspolitik zu attackieren. Ohne Erfolg.

Die spannende Frage hinter dem Duo Giffey und Saleh ist deshalb, ob in der Berliner SPD nun der dänische Weg eingeschlagen wird. Denn sowohl Giffey als auch Saleh gelten innenpolitsch als rechts, sozialpolitisch aber als eher links. Mit diesem Konzept waren die dänischen Sozialdemokraten im Juni vergangenen Jahres stärkste Partei geworden.

29 Jan 2020

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