taz.de -- Österreichs Kanzler Kurz und die Justiz: Korruptionsjäger an die Kandare

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Meister der Öffentlichkeitsarbeit. Doch nun hat er sich kräftig verzockt.

Wien taz | Die Regierung greift nach der Justiz – nein, nicht von Polen ist die Rede, auch nicht von Ungarn. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich vorwerfen lassen, sich die Anklagebehörden gefügig machen zu wollen. „Offenbar will Kurz die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) an die Kandare nehmen“, urteilte Beate Meinl-Reisinger am Wochenende in der Presse. Meinl-Reisinger ist Chefin der wirtschaftsliberalen Neos-Partei. Auch Walter Geyer, Ex-WKStA-Chef, sieht einen „Angriff auf die Justiz mit dem Zweck, Druck aufzubauen, damit ‚sanft‘ ermittelt wird“.

Ursprung der Affäre ist ein Hintergrundgespräch, zu dem Kurz ausgewählte Journalisten am 20. Januar geladen hatte. Hintergrund, das heißt im deutschen Sprachgebrauch „unter drei“, es darf also nicht zitiert werden. In diesem Gespräch soll der Kanzler gegen die WKStA vom Leder gezogen haben. Sie bestehe aus einem Netzwerk roter Staatsanwälte, zum Teil im sozialdemokratischen Bund Sozialistischer Akademiker organisiert. Sie verfolgten mit Vorliebe ÖVP-Politiker aufgrund anonymer Anzeigen. Das sei „ein Wahnsinn“. Die Presse solle darüber nachdenken.

Namentlich sei es um Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gegangen, gegen den im Zusammenhang mit Postengeschacher beim Glücksspielunternehmen Casinos Austria ermittelt wird. Einige Medien – allen voran der ÖVP-nahe Kurier – apportierten tags darauf auch gehorsam und stellten die Korruptionsjäger mit teils nachweislich falschen Behauptungen in ein schlechtes Licht.

Dass die Attacke aus dem Hinterhalt überhaupt publik wurde, ist Florian Klenk, dem Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter, zu verdanken. Klenk war zwar eingeladen, konnte aber nicht teilnehmen. Mehrere Kollegen hätten ihm aber über die versuchte Medienbeeinflussung berichtet. In seinem [1][Leitartikel] vergangenen Mittwoch rechtfertigte er die Enthüllung aus einem vertraulichen Gespräch damit, dass Kurz „die demokratiehygienischen Grenzen“ überschritten habe.

Dokument von 1997 sorgt für Häme

Kurz wollte zu dem Vorwurf anfangs nicht Stellung beziehen. Schließlich gelang es aber dem EU-Korrespondenten des ORF, Peter Fritz, Kurz in Brüssel zu stellen. Er habe das „so nicht formuliert“, ruderte der Kanzler zurück und ging gleichzeitig in die Offensive, indem er einen runden Tisch zur Justizreform ankündigte. Alma Zadić, die grüne Justizministerin, machte gute Miene zum bösen Spiel, stufte das Treffen aber auf einen Gedankenaustausch zwischen Regierung und Staatsanwaltschaft zurück. Den Kanzler bezeichnete sie listig als „Verbündeten“ im Bemühen um ein ausreichendes Budget für ihr Ressort.

Vor dem Wochenende stach die ÖVP dann noch ein Dokument aus dem Jahr 1997 durch, aus dem hervorgeht, dass SPÖ-Politiker damals junge Parteifreunde auffordern wollten, Berufe in der Justiz zu ergreifen. In den sozialen Medien dominiert nun Häme über diese „Enthüllung“. Denn das seit neun Jahren bekannte Papier dient der Kanzlerpartei als Beweis für eine angebliche rote Unterwanderung – ungeachtet der Tatsache, dass die ÖVP vor der Grünen Zadić mehr als zehn Jahre die Justizminister selbst gestellt hatte, in deren Verantwortung die Ernennung von Staatsanwälten fällt.

Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde unter einer ÖVP-Ministerin ins Leben gerufen. In ihr Visier sind Politiker fast aller Parteien geraten, und die ihr vorgesetzte Oberstaatsanwaltschaft hat ihr kürzlich in einer Evaluierung sogar „ausgezeichnete, teilweise sehr gute“ Arbeit attestiert. Der sonst in PR-Taktik unübertroffene Sebastian Kurz scheint sich diesmal verschätzt zu haben.

10 Feb 2020

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