taz.de -- Regierungsknatsch in Österreich: Knast auf Verdacht?

Die ÖVP dringt auf eine Präventivhaft für „Gefährder“. Die Grünen waren bislang dagegen. Das Thema könnte zur ersten Belastungsgprobe werden.

Wien taz | Werden [1][Österreichs Grüne] zur Sicherheitspartei? Kaum haben sie den Koalitionspakt mit der konservativen ÖVP unterzeichnet, werden sie schon einer Zerreißprobe ausgesetzt. Denn Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Minister erwecken den Eindruck, als wären sie immer noch in einer Regierung mit der ausländerfeindlichen FPÖ.

[2][Kopftuchverbot] für Schülerinnen bis 14, am besten auch für Lehrerinnen, sind die ersten Pläne von Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab. Asylzentren an den Grenzen, möglichst mit „Anwesenheitspflicht“, sprich Internierung, schweben Innenminister Karl Nehammer vor. Präventivhaft für verdächtige Asylwerber ist das Projekt, das die ÖVP gerade als besonders dringlich betrachtet.

Anlass ist der Fall von Soner Ö., der am Mittwoch vom Landesgericht Feldkirch erstinstanzlich zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er hatte am 6. Februar 2019 den Amtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstochen.

Der 15-fach vorbestrafte Asylwerber war vor 35 Jahren in Vorarlberg geboren worden, ist aber türkischer Staatsbürger. Vor zehn Jahren wurde er nach Absitzen einer Haftstrafe abgeschoben, kehrte aber trotz Aufenthaltsverbot vor einem Jahr zurück und beantragte Asyl. Den Amtsleiter, der seine Anträge auf Heimkehr abgelehnt hatte, hatte er mehrmals bedroht. Eines Tages stach er zu.

Gewaltiger Druck

Herbert Kickl, damals Innenminister der FPÖ, brachte daraufhin die Einführung einer Präventivhaft für „Gefährder“ ins Spiel. Weil die Regierung nach der Ibiza-Affäre zerbrach, wurde das Projekt nicht realisiert.

Doch auf Druck der ÖVP findet es sich auch im Kapitel Migration und Asyl im neuen Regierungsprogramm, das die Grünen mittragen. Bis dahin hatte die auf Einhaltung von Menschenrechten und europäischen Normen bedachte Partei das Wegsperren auf Verdacht zurückgewiesen.

Der Druck der ÖVP scheint aber gewaltig zu sein. Täglich trommeln Kurz und seine Leute, die Regierung sei dafür gewählt worden, das Land sicherer zu machen. Er muss an die Viertelmillion Stimmen denken, die bei der jüngsten Nationalratswahl von der FPÖ zu ihm gewandert sind. Die Grünen müssen sich von der Opposition und der eigenen Basis vorwerfen lassen, ihre Prinzipien zu verraten.

Im Ö1-„Mittagsjournal“ unternahm der grüne Abgeordnete Michel Reimon einen Befreiungsschlag. Er sieht im Vorstoß der ÖVP „eine Marketingmaßnahme. „So etwas gibt’s in Polizeistaaten, nicht in Österreich.“ Zur erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit würden die Grünen „sicher nicht“ beitragen.

23 Jan 2020

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